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abgeordnetenwatch hat zum Recht auf Sparen nachgehakt

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© abgeordnetenwatch

Der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz wurde diese Woche veröffentlicht, so dass bald die Stunde der Bundestagsabgeordneten schlägt, wie sie sich beispielsweise zur Forderung für ein Recht auf Sparen im Parlament verhalten. abgeordnetenwatch.de hat im Rahmen der Petition von Constantin Grosch und Raul Krauthausen für ein Recht auf Sparen mit mittlerweile über 325.000 UnterstützerInnen nun nachgehakt, was einzelne Abgeordnete von dieser Forderung halten. Viele Antworten liegen bereits vor.

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Hochrangige Diskussion am 17. Mai in Trier

Zielscheibe mit verfehlten Pfeilen
© Club Aktiv Trier

Gleich alle vier Trierer Bundestagsabgeordneten nehmen an einer Diskussion über den nun veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes am 17. Mai in Trier teil. Dies teilte Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen den kobinet-nachrichen mit, die nach einer ersten Durchsicht entsetzt über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist.

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ADAC sagt: Zu wenig Behindertenparkplätze in Parkhäusern

Ein- und Ausfahrt zu einem Parkhaus
© Quelle: ADAC

Viele Parkplätze in den Parkhäusern sind weiterhin zu schmal und kaum behindertengerecht - das ist das Ergebnis des aktuellen Test des ADAC, der jetzt veröffentlicht wurde. Daher moniert der Automobilclub auch, dass es zu wenig Behindertenparkplätze in Parkhäusern gibt.

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Heute im Deutschen Bundestag

Reichstagskuppel in Berlin
© kobinet/sch

Die Opposition hat heute im Bundestag die bisherigen Vorschläge der Regierungskoalition für das versprochene Teilhabegesetz deutlich zurückgewiesen. Dieses Bundesteilhabegesetz wäre nicht menschenrechtskonform, betonte die behindertenpolitischen Sprecherin der Linken. „Wir brauchen eine bedingungslose und uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", sagte Katrin Werner.

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Zurück in die Fürsorgepolitik

Verena Bentele
© Irina Tischer

Vielen Behindertenverbänden gehen die Vorschläge nicht weit genug, berichtet heute der Tagesspiegel über den Referentenentwurf zum Teilhabegesetz. Und auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, äußerte sich kritisch. In einem Beitrag für das Online-Debattenmagazin "Causa" des Tagesspiegel bezeichnet sie es zwar als "großen Schritt", dass die gleichberechtigte Teilhabe nun als Menschenrecht erkannt und rechtsverbindlich festgeschrieben wurde". Für die Realisierung dieser großen Herausforderung reiche der Gesetzentwurf aber "trotz einiger guter Ansätze sicher nicht aus".

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Tausende zum Protest in Berlin erwartet

Webgrafik zum 4. Mai in Berlin mit Brandenburger Tor
© BBZ

Der Berliner Behindertenverband, die Bundesinitiative Daheim Statt Heim und der Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg erwarten am 4. Mai zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" tausende Demonstranten in Berlin. Der Protesttag wird dieses Jahr von 40 Dachverbänden, Vereinen und Institutionen unterstützt. Sie vertreten mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland.

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Bundestagsdebatte über Arbeit für behinderte Menschen

Bild des Reichstages
© kobinet/omp

"Arbeit für Menschen mit Behinderung", lautet der Tagesordnungspunkt 7, der heute ab 15.25 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wird. Im Anschluss an die 45-minütige Debatte stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion mit der Forderung, Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren (18/5227, 18/8118), ab", heißt ea auf der Seite des Deutschen Bundestages.

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Blindenverband: Das lassen wir uns nicht gefallen

Blindengeldkarte Ost-West
© DBSV

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung und befürchtet eine massive Benachteiligung blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen. Anlass ist der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, der am Dienstag vorgestellt wurde. "Die blinden Menschen in Deutschland werden sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht gefallen lassen", erklärte die Präsidentin des Verbandes Renate Reymann.

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Inklusion das Lügenwort

Matthias Vernaldi
© Kathina Schubert

Vor dem Berliner Protesttag am 4. Mai hat sich Matthias Vernaldi heute im kobinet-Interview empört über den nun vorgelegten Entwurf für das überfällige Teilhabegesetz geäußert. "Protest ist die einzige Form, die uns noch bleibt. Und dieser Protest muss scharf und ätzend sein", betonte der Berliner Aktivist für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen.  

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Entwürdigendes Geschacher um Hilfen für ehemalige Heimkinder

Daumen runter
© kobinet/omp

10.000, 9.000, 5.000, 7000, 8.000 oder am Ende 8.500 Euro? So sehen die Zahlen aus, die im mittlerweile äußerst unwürdigen Gechacher in Sachen Anerkennung und Hilfe ehemaliger Heimkinder in Behinderteneichrichtungen und Psychiatrien hin- und hergeschoben werden. Und ein Ende des Geschachers scheint immer noch nicht in Sicht, obwohl schon viele der Betroffenen mittlerweile gestorben sind. Heute versucht die Finanzministerkonferenz anscheinend einen weiteren Kompromiss nach dem letzten faulen Kompromiss zu finden.

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Kolumne

Das Bundesteilhabegesetz – oder: was wir aus der Physik lernen können

Roland Frickenhaus
© Roland Frickenhaus

Nicht jeder, der sich gegenwärtig die Augen reibt, macht dies, weil er mit Allergie zu tun hat. Denn das, was aktuell in Berlin geschieht, kann sogar allergieresistenten Zeitgenossen das Wasser in die Augen treiben. Nein, dabei geht es nicht um diesen Herrn Komiker, der diesen Herrn Staatspräsidenten zum Beschreiten des demokratischen Rechtsweges angestachelt hat und es geht auch nicht um diejenigen, die ein unleserliches Schild an einem mittelamerikanischen Briefkasten ihr Eigen nennen, sondern es geht um diejenigen, denen man die Aufgabe übertragen hat, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der in Deutschland lebenden Bürgern mit Behinderungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

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TV-Tipps

Aus den Programmen deutschsprachiger Fernsehsender werden hier TV-Tipps über Beiträge mit einem Bezug auf Behinderung, Behindertenpolitik und Leben im Alter angeboten.

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