Nachrichten

Verantwortung für Ausschluss liegt bei Union und SPD

Daumen runter
Bild: kobinet/omp

Zur Forderung von Ulla Schmidt, Menschen mit Behinderungen nicht länger vom Wahlrecht bei der Bundestagswahl auszuschließen, haben sich Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die behindertenpolitische Sprecherin Corinna Rüffel zu Wort gemeldet. Die Verantwortung für den Wahlausschluss bei der Bundestagswahl liege bei der Union und der SPD.

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Erhöhung des Pflegegeldes muss ankommen

Sigrid Erfurth
Bild: Hessischer Landtag

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag danken den Anzuhörenden für die Beratung der vorliegenden Gesetzesentwürfe zum Landesblindengeld im Rahmen einer Anhörung. "Wir wollen, dass die Erhöhung des Pflegegeldes bei den behinderten Menschen schnell ankommt. Dies haben auch alle Anzuhörenden heute begrüßt“, erklärt Sigrid Erfurth, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Der Gesetzesentwurf sehe eine Anpassung vor, die allen blinden Menschen zu Gute kommt. Daher solle dieser nun zeitnah verabschiedet werden.

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Kommuniqué zur Bundestagswahl

Wahl 2017
Bild: Irina Tischer

Unter dem Motto "DIE LINKE. aktiv für Inklusion und Barrierefreiheit im Bundestagswahlkampf" hat der Sprecher_innenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. vor kurzem in Erfurt ein Kommuniqué mit einer Reihe von Forderungen verabschiedet, das nun ins Internet eingestellt wurde.

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Ulla Schmidt fordert Wahlrecht

Ulla Schmidt
Bild: Irina Tischer

Die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt hat erneut gefordert, allen Menschen mit Behinderung das Wahlrecht zu geben. Es gebe keinen Grund sie auszuschließen, sagte die SPD-Politikerin und Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe gegenüber dem Deutschlandfunk. Beim Wahlrecht handele es sich dem Bericht zufolge um einen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.

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Keine Verschlechterungen beim Budget für Arbeit

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Bild: MSAGD

Mit Applaus wurde gestern die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bekundet, dass bisherige NutzerInnen von Budgets für Arbeit durch die zum Teil schlechter geregelten Bedingungen im Bundesteilhabegesetz nicht benachteiligt werden. Das Land werde hier seinen Handlungsspielraum entsprechend ausnutzen. Während das Budget für Arbeit ab 1.1.2018 im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes bundesweit gelten wird, gibt es dieses in Rheinland-Pfalz mittlerweile schon seit zehn Jahren.

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Bildung und Entschädigung für behinderte Menschen

Uwe Schummer
Bild: Lebenshilfe-NRW

Wahlfreiheit in Nordrhein-Westfalens inklusivem Schulsystem und mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die Stiftung Anerkennung und Hilfe forderte die Lebenshilfe NRW bei einem Pressegespräch im Düsseldorfer Landtag ein.

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25 Jahre Landesbeirat in Rheinland-Pfalz

Matthias Rösch mit Rollstuhl
Bild: MSAGD RLP

"25 Jahre Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen bedeutet: In der Politik mit und für Menschen mit Behinderungen bringen engagierte Personen ihre langjährig gewonnenen Erfahrungen sowie wichtige Impulse und Anregungen in die politische Arbeit der Landesregierung beratend mit ein. Nur ein aktiver und engagierter Landesbeirat hilft uns als Landesregierung bei der Umsetzung einer an Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung ausgerichteten Politik." Dies sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen der Feierstunde des Jubiläums zum 25jährigen Bestehen des rheinland-pfälzischen Landesbebeirates zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

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Unterwegs vor der Bundestagswahl

Raul Krauthausen unterwegs am Laptop
Bild: Andi Weiland

Raul Krauthausen reist im Vorfeld der Bundestagswahl für die Bundeszentrale für politische Bildung durch Deutschland. Der Berliner Aktivist für Barrierefreiheit und Inklusion will Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung treffen und mit ihnen über die für sie relevanten Themen diskutieren. Ihn selbst treibt die Frage um: "Können wir Politik beeinflussen?" Mehr darüber ist auf seiner Facebook-Seite re:sponsive zu erfahren.

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Berlins Mobilitätsgesetz diskutiert

Leitstreifen auf Berliner S-Bahnhof
Bild: DBSV/Friese

Blinde und Sehbehinderte werden bei Befragung zum zukünftigen Nahverkehr ausgeschlossen, kritisiert heute der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin. Derzeit wird in der Hauptstadt viel über ein geplantes Mobilitätsgesetz diskutiert. Die zentrale Frage nach der zukünftigen primären Fortbewegung auf der Straße – per Auto oder Fahrrad – ist für blinde und sehbehinderte Menschen nicht unwichtig, aber dennoch sekundär, schließlich können sie diese Verkehrsmittel, abgesehen von Tandems, nicht aktiv nutzen. Für die rund 25.000 sehbeeinträchtigten Menschen in Berlin ist und bleibt auch zukünftig der Öffentliche Personennahverkehr Verkehrsmittel Nummer Eins.

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Hilfe muss ankommen

Logo von HANDICAP INTERNATIONAL
Bild: HANDICAP INTERNATIONAL

Humanitäre Hilfe muss auch die Schwächsten erreichen - darauf weist Handicap International zum Welttag der Humanitären Hilfe am zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August hin. Die Hilfsorganisation Handicap International darauf aufmerksam, dass Nothilfe auch Menschen erreichen muss, die häufig keinen Zugang zu Hilfsangeboten haben: Menschen mit Behinderung, Ältere, und schwangere Frauen.

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Kolumne

Hilfe, Bedarfsermittlung!

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Auch wenn die Verantwortlichen bemüht sind, den Eindruck zu erwecken, als sei alles in Butter mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist nun Schluss mit lustig. Jetzt wird es ernst. Denn emsig wird derzeit in den einzelnen Bundesländern beraten, mit welchem Instrument der individuelle Bedarf des Leistungsberechtigten (§ 118 BTHG) ermittelt werden soll.

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TV-Tipps

Aus den Programmen deutschsprachiger Fernsehsender werden hier TV-Tipps über Beiträge mit einem Bezug auf Behinderung, Behindertenpolitik und Leben im Alter angeboten.

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