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Berlin (kobinet) Vor kurzem fand in Berlin die Präsentation des „Wegweisers Gewaltschutz“ statt. In diesem Kontext wurde die 28seitige Broschüre „Wegweiser Gewaltschutz – Ein Bericht vom Arbeitskreis Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen“ vorgestellt und an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, überreicht. Der Wegweiser „Gewaltschutz“ kann auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales heruntergeladen werden.

BERLIN (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Zugleich betonen sie: Das Recht auf Teilhabe und die Verwirklichung von Menschenrechten dürfen nicht beschnitten werden. Auf ihrer Konferenz haben die Fachverbände das Positionspapier „Recht auf Teilhabe sicherstellen“ verabschiedet. Hiermit machen die Fachverbände deutlich, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist und keine Sparmasse sein darf.

MÜNSTER (kobinet) Münster ist für seine Weihnachtsmärkte in der Innenstadt bekannt. Am ersten Adventswochenende öffnet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) unter dem Motto „Inklusion.Verbindet.“ den Hof des Erbdrostenhofes für seinen Weihnachtsmarkt. Im vergangenen Jahr fand der Markt erstmalig statt. Insgesamt neun Einrichtungen stellen dort Waren aus. Sie alle verkaufen Produkte, die von Menschen mit einer Behinderung, mit einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung hergestellt wurden.

Berlin (kobinet) Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland LIGA Selbstvertretung führt in Zusammenarbeit mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am 2. Dezember 2025 von 15:00 bis 16:30 Uhr anlässlich des 10jährigen Bestehens der LIGA Selbstvertretung eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Selbstvertretung und Partizipation – Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ durch. Darauf hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte aufmerksam gemacht. Anmeldungen sind noch bis kurz vor der Veranstaltung über das Formuler auf www.liga-selbstvertretung.de möglich.

Berlin (kobinet) Viele behinderte Menschen sind von Diskriminierungen betroffen oder haben diese erleben müssen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ruft zur Teilnahme an Deutschlands größter Umfrage zu Diskriminierung, die von zahlreichen Prominenten unterstützt wird, unter dem Motto: „Deine Erfahrung zählt“, auf. Bis zum 28. Februar 2026 können alle Menschen ab 14 Jahren anonym Erfahrungen mit Benachteiligungen teilen – online oder auf Papier. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman erklärt zum Anliegen dieser Umfrage: „Wir wollen Diskriminierung sichtbar machen und unsere Unterstützung verbessern – gerade in diesen Zeiten.“ Gerade im Hinblick auf die bescheidenen Aktivitäten der Bundesregierung, um gezielt gegen Diskriminierungen vorzugehen, ist es wichtig, aufzuzeigen, wie weit diese verbreitet sind, teilte die LIGA Selbstvertretung mit, die zur Teilnahme an der Befragung aufruft.

FRECHEN (kobinet) Zum Abschluss der Europameisterschaften im schwedischen Helsingborg hat das deutsche Para Tischtennis-Nationalteam mit fünf weiteren Medaillen noch einmal richtig abgeräumt. Mit insgesamt 13 EM-Medaillen gelang dem deutschen Team ein herausragendes Ergebnis. Darüber hinaus lösten die Einzel-Europameister Mikolaschek, Grebe, Wolf und Schmidberger ihre Tickets für die WM in Thailand im nächsten Jahr.

Berlin (kobinet) Als Dachverband für chronisch kranke und behinderte Menschen begrüßt die BAG SELBSTHILFE grundsätzlich das Voranschreiten der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG-Reform). Doch der am 19. November 2025 vorgelegte Referentenentwurf bleibt in zentralen Fragen weit hinter dem zurück, was für eine inklusive und zukunftsorientierte Gesellschaft notwendige gesetzliche Voraussetzungen sind. Barrierefreiheit ist kein Nischenthema, sondern der Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke, sozialer Teilhabe und zukunftsfähigen Strukturen für alle Generationen, heißt es in einer Presseinformation des Verbands.

HANNOVER (kobinet) Über 130 Menschen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit, aus Freiwilligenagenturen und Koordinierungsstellen sowie Beratungsstellen, aus der Verwaltung, aus Vereinen und Verbänden und aus Unternehmen kamen am 24. November 2025 im Landesbildungszentrum für Blinde in Hannover zusammen. Ziel des gestrigen Fachtages war es, aufzuzeigen, wie inklusives Ehrenamt gelingen kann. Erfahrungsberichte aus der Praxis verdeutlichen, welche Herausforderungen es gibt und welche Gelingensbedingungen ehrenamtliches Engagement mit Menschen mit und ohne Behinderungen möglich machen.

Nürnberg (kobinet) Auch im Oktober 2025 gab es im Hinblick auf die Zahlen arbeitslos gemeldete behinderte Menschen keinen Lichtblick in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, denn die Arbeitslosigkeit dieses Personenkreises bleibt anhaltend hoch. Im Oktober 2025 waren in Deutschland 185.413 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 144 mehr als im September 2025 als 185.269 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren. Blickt man auf die Arbeitslosigkeit im Oktober 2024 zurück, als 177.275 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet wurden, wird der massive Anstieg im letzten Jahr besonders deutlich.

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit der vom Institut für Deutschen Wirtschaft veröffentlichten Studie zu Sozialausgaben des Staates ist mit der bisherigen Berichterstattung der Medien ein Bild entstanden, wonach  Deutschland mit 41 Prozent der Gesamtausgaben mehr Geld für die soziale Sicherung ausgibt als andere europäische Staaten. Dieser Einschätzung widerspricht der Paritätischen Gesamtverband. Sein Hauptgeschäftsführer, Dr. Joachim Rock, stellt dazu fest: „Die heute diskutierte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft behauptet, dass Deutschland überhöhte Sozialausgaben habe, doch die Auswahl der Vergleichsländer greift zu kurz. Entscheidend ist: Nimmt man den EU-Durchschnitt, liegen die deutschen Sozialausgaben im Mittelfeld, bei der Alterssicherung sogar seit Jahren darunter. Das überrascht nicht angesichts durchschnittlicher Renten von nur 1.100 Euro“.

Berlin (kobinet) Entsetzt und empört reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 auf den jüngst vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG): „Mit den geplanten Bestimmungen wird ein unmittelbar anwendbares Recht aus der UN-Behindertenrechtskonvention ausgehebelt und damit wirkungslos,“ kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerks. Es handele sich dabei um das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“, zu denen private Anbieter von Waren und Dienstleistungen künftig nicht mehr verpflichtet werden könnten. Mit angemessenen Vorkehrungen sind Änderungen und Anpassungen gemeint, die im Einzelfall einem behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Werden angemessene Vorkehrungen verweigert, so spricht die UN-Behindertenrechtskonvention von einer Diskriminierung, erläutert Arnade.

Wien (kobinet) Der österreichische Behindertenrat hat bei seinem 15. ordentlichen Delegiertentag eine richtungsweisende Strukturreform mittels einer Änderung der Statuten beschlossen. „Nun ist in den Statuten fixiert, dass Menschen mit Behinderungen bzw. Organisationen von Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit haben“, heißt es dazu in einem Bericht des österreichischen Nachrichtendienst BIZEPS. „Die beschlossene Statutenänderung, die Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit sichert, verhilft dem Motto ‚Nichts über uns, ohne uns‘ zum Durchbruch.“ So wird der erneut zum Präsidenten gewählt Klaus Widl in dem Bericht zitiert.

BERLIN (kobinet) Als Initiative „#Gesundheit Unteilbar“ verurteilen mehr als 50 Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes und den bereits im Voraus angekündigten Ausschluss von ukrainischen Geflüchteten aus dem regulären sozialen Sicherungssystem. Mehr Armut, schlechtere Gesundheit, die sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet  nach Einschätzung dieser Verbände nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt sondern auch die Gesundheit der Menschen.

HANNOVER (kobinet) In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) angerufen. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert den Gesetzesentwurf an einer Stelle deutlich und begrüßt die Anrufung des Vermittlungsauschusses. Der Bund plant mit diesem Gesetz, die Krankenkassen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu entlasten und diese Entlastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro durch Einsparungen allein bei den Krankenhäusern zu finanzieren. Diese Planungen – die auf dem Streichen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel beruhen – müssen, nach den Worten des Ministers, zumindest verwundern. Sie verstärken die Sorgen in den Krankenhäusern auf ein dauerhaft wirtschaftliches Auskommen und in den Ländern auf eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, gerade in der Fläche.

Berlin (kobinet) Am 3. Dezember 2025 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Für diesen Tag ruft der Deutsche Behindertenrat (DBR) um 10.00 Uhr zu einer Demonstration am Invalidenpark (Seite Scharnhorststraße) in Berlin vor dem Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf. Die Demo steht unter dem Motto „Inklusion ermöglichen – Barrierefreiheit schaffen“ und rückt fehlende Barrierefreiheit in den Mittelpunkt. Vor allem aufgrund des für echte Barrierefreiheit privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten miserablen Referentenentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der massiven Einwände des Wirtschaftsministeriums tut eine gute und wirkungsvolle Protestaktion dringend Not.

Lüneburg (kobinet) Mit einem offenem Brief hat sich die anti-ableistische Aktion Lüneburg an die Oberbürgermeisterin von Lüneburg Claudia Kalisch gewandt. Gehbehinderte Menschen fordern demit den barrierefreien Zugang zum Sportbad in Lüneburg ein. „Wir, die Gruppe anti-ableistische Aktion Lüneburg, nehmen Bezug auf die Berichte über die (Nicht)Barrierefreiheit der Salztherme Lüneburg ‚SaLü‘ im Lüne-Blog, im bundesweiten behindertenpolitischen Nachrichtenmagazin kobinet Nachrichten und in der Zeitschrift Graswurzelrevolution. Die Recherche hat zahlreiche Barrieren aufgezeigt. Besonders bitter sind diese Barrieren im Sportbad, das für Gehbehinderte überhaupt nicht erreichbar ist. Im Artikel wird vom Behindertenbeirat ein Lösungsansatz benannt. Wir hoffen, dass sich durch Ihre Mithilfe in der Sache nun schnell etwas bewegt und eine dauerhafte Lösung umgesetzt wird“, heißt es u.a. im offenen Brief der Gruppe.

Dresden (kobinet) Vom Projekt barrieren-gutachten.de, bei dem Casey Kreer und eine kleine Gruppe anderer behinderter Menschen die staatlichen Prüfberichte zur digitalen Barrierefreiheit veröffentlichen, gibt es Neuigkeiten, die heute am 21. November 2025 vorgestellt wurden. So gibt es nun fünfmal so viele Gutachten wie am Anfang des Projektes. Die Internetseite wurde völlig neu gestaltet. Verbesserungen und Verschlechterungen der Barrierefreiheit sind auf einen Blick sichtbar und es gibt eine Zusammenfassungen der jeweiligen Gutachten für Laien.

BERLIN (kobinet) Unter dem Jubiläumsmotto „Wir feiern Stärken, jeden Tag“ kamen 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Reha-Trägerschaft, den Berufsbildungswerken sowie zahlreiche Partnerinnen und Gäste aus ganz Deutschland in Berlin zusammen, um fünf Jahrzehnte Engagement für Teilhabe, Bildung und Inklusion zu würdigen – und den Blick auf die Zukunft der beruflichen Rehabilitation zu richten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) am 20. November 2025 die herausragende Bedeutung der beruflichen Rehabilitation junger Menschen mit Behinderungen.