kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht im parlamentarischen Verfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wichtige Verbesserungen, hält die finanziellen Probleme damit aber nicht für langfristig gelöst. Zwar wurden einige Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege aufgegriffen. Insgesamt bleibt das Gesetz aus Sicht des DRK jedoch hinter dem Notwendigen zurück und schafft keine verlässliche Grundlage für eine dauerhaft gute Versorgung. „Wir begrüßen, dass die Kritik der Wohlfahrtspflege im parlamentarischen Verfahren Gehör gefunden hat. Das zeigt, dass viele der vorgesehenen Kürzungen zu weit gingen. Die beschlossenen Änderungen reichen aber nicht aus, um Krankenhäuser, Pflegedienste, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen für Mütter, Väter und Kinder sowie andere Gesundheitsangebote dauerhaft wirtschaftlich abzusichern“, sagt Christian Reuter, DRK-Generalsekretär.

Hamburg (kobinet) „Nach fast 20 Jahren haben wir entschieden aus den Kooperationen mit drei speziellen Sonderschulen auszusteigen. Im Schuljahr 2026/27 werden wir keine Anschluss- und Ferienbetreuung mehr anbieten. Unser Engagement an den Schulen endet mit den Sommerferien. Wir bedauern sehr diesen Weg gehen zu müssen. Für Leben mit Behinderung Hamburg ist ein guter Ganztag eine wichtige Voraussetzung, um Kinder und Jugendliche mit Behinderung bei ihrem Start in ein Leben in einer inklusiven Gesellschaft zu begleiten. Seit 2024 sind wir mit der Schulbehörde im Gespräch, weil wir insbesondere für die Ferienbetreuung einen angemessenen Betreuungsschlüssel brauchen und um, für die Mitarbeitenden faire Arbeitsverträge nach Tarif zu erwirken. Die Schulbehörde zeigt sich nicht verhandlungsbereit und will unseren Vorschlägen nicht folgen.“ Dies teilte der Verein Leben mit Behinderung Hamburg mit.

FRECHEN (kobinet) Mit unterschiedlichen Voraussetzungen, aber viel Zuversicht starten die deutschen Sitzvolleyball-Nationalmannschaften in die Weltmeisterschaften vom 10. bis 17. Juli in Hangzhou (China). Insgesamt kämpfen jeweils 16 Männer- und Frauen-Teams um die Medaillen. Während die deutschen Herren erneut den Sprung unter die besten vier Nationen schaffen wollen, sehen die Frauen die WM als Standortbestimmung auf dem Weg zur Europameisterschaft 2027.

DÜSSELDORF (kobinet) Nach Einschätzung des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen wird das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nachhaltig lösen, sondern die Belastungen zunehmend auf die Krankenkassen und Versicherten verlagern. Die Rückmeldungen der 425.000 Mitglieder in NRW zeigen: „Immer häufiger entstehen erhebliche Eigenanteile für Patientinnen und Patienten oder ihnen wurden kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten. Das gefährdet die Akzeptanz der solidarischen Krankenversicherung“, betont Horst Vöge.

BERLIN (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat den Rechtsstreit gegen die Deutsche Bahn (DB) verloren. Die ISL wollte erreichen, dass Ein- und Ausstiegshilfen nach entsprechender Voranmeldung zu allen Zeiten zur Verfügung gestellt werden, zu denen Züge rollen. Zwei Verwaltungsgerichte in Berlin gaben jedoch der Gegenseite Recht. „Das bedeutet, dass wir als behinderte Fahrgäste weiterhin vom guten Willen der DB abhängig sind und nicht reisen können wie alle anderen auch“, kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Wiebke Schär. Seit März 2017 kämpft die ISL dafür, dass behinderte Reisende zu allen Zeiten, zu denen Züge fahren, diese auch nutzen können. Da die DB es bislang versäumt habe, barrierefreie Züge aufs Gleis zu setzen, seien ersatzweise Hublifte als angemessene Vorkehrungen vorgesehen.

Berlin (kobinet) „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit“, so lautet der Titel eines Offenen Briefs von 110 Organisationen an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss. „Wir fordern, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen“, heißt es in dem offenen Brief auf den die Humanistische Union die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

BERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe legt heute, einen Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, ihre Bewertung zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und des Bundeskanzlers vom 25. Juni sowie des Bundessozialministeriums und der Sozialministerkonferenz vom 12. Juni 2026 vor. Diese haben weitreichende Reformvorschläge zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie zur Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. „Alle Reformen müssen sich daran orientieren, was in der UN-Behindertenrechtskonvention und im Grundgesetz für Deutschland verbindlich festgelegt ist.“, erläutert Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Bundesministerin a.D. „Es geht hierbei auch um die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, zum Beispiel wenn Wohnplätze einfach zugewiesen werden sollen. Daher ist es dringend nötig, Menschen mit Behinderung und ihre Verbände in den weiteren Prozess einzubeziehen.“

BERLIN (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und das Land Hessen haben eine Vereinbarung für gerechte Teilhabe und gegen Diskriminierung unterzeichnet. Hessen ist das zehnte Land, das gemeinsam mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung ein stärkeres Engagement gegen Benachteiligung vereinbart hat. Mit der Vereinbarung erklären sich beide Seiten dazu bereit, das gemeinsame Vorgehen gegen Diskriminierung zu stärken. Das Land macht es sich künftig verstärkt zur Aufgabe, die zivilgesellschaftliche Beratung vor Ort zu stärken. Um Erfolge transparent zu machen, veröffentlichen die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und die Länder künftig pro Legislatur einen gemeinsamen Bericht über die Entwicklung der Antidiskriminierungsberatung in Deutschland.

FRECHEN (kobinet) Nach der Premiere 2022 verleihen der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) in diesem Jahr zum dritten Mal die Team D Awards. Mit den Awards werden Athlet*innen ausgezeichnet, die die Menschen mit einzigartigen Momenten und persönlichen Geschichten bei den Olympischen und Paralympischen Winterspielen Mailand Cortina 2026 bewegt, emotional berührt oder beeindruckt haben. Dabei werden sowohl sportliche Leistungen als auch das Auftreten der Athletinnen und Athleten abseits des Wettkampfes berücksichtigt. Ab sofort können Fans und Mitglieder von Team D und Team D Paralympics noch bis zum 15. Juli in einer öffentlichen Wahl auf den Websites der Teams abstimmen. Die Auszeichnung der Preisträger erfolgt am 24. Juli im Rahmen eines Team D Abends in Hannover.

Berlin (kobinet) Am 12. Juni 2026 fand die Veranstaltung „Den Sozialstaat ökonomisch neu denken – Social Return on Investment“ in Berlin statt, die in Kooperation von Sozialverband VdK Deutschland (VdK), Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert wurde. Zentrales Anliegen der Veranstaltung war es, einen fundierten Beitrag zur Diskussion um den Sozialstaat zu leisten und den ökonomischen und gesellschaftlichen Nutzen von Sozialleistungen herauszustellen. Welche Wirkung Sozialleistungen haben, wurde über den noch zu wenig angewendeten Ansatz des Social Return on Investment (SROI) erörtert. Von der Tagung liegt nun die Dokumentation vor.

Kassel (kobinet) Die Vereine Weibernetz, Selbstbestimmt Leben in Nordhessen (SliN), das Hessische Koordinationsbüro für behinderte Frauen und eigenMächtig veranstalten am 14. Juli 2026 um 17.30 Uhr im Großes Bali Kino Kassel gemeinsam mit dem Bali Kino Kassel die Vorführung des Films LUISA mit anschließendem Gespräch. Darauf hat Martina Puschke vom Weibernetz die kobinet-nachrichten hingewiesen.

FRECHEN (kobinet) Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) blickt am 4. Juli auf seinen 75. Geburtstag – und wie relevant das Wirken des an Mitgliedern größten Behindertensportverbands der Welt ist, zeigt neben der Begeisterung rund um Paralympische Spiele auch ein Blick auf eine aktuelle Studie der Aktion Mensch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bemerkenswert ist, dass Sportvereinen der größte Stellenwert beigemessen wird, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht – insbesondere von Menschen mit Behinderung. Das unterstreicht die Wichtigkeit des Engagements des DBS für Teilhabe und Inklusion auch über das Jubiläumsjahr hinaus. Der Deutsche Behindertensportverband sieht sich darin bestärkt, weiterhin einen Schwerpunkt seines Engagements darauf zu legen, dass Menschen mit Behinderung einen besseren Zugang zum Sport erhalten und es noch viel mehr möglichst wohnortnahe Angebote gibt.

BERLIN (kobinet)

Die Bundesregierung will den monatlichen Sofortzuschlag von 25 Euro für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche streichen. Dazu stellt die VdK-Präsidentin Verena Bentele fest: „Jetzt reicht es! Die Sparwut der Bundesregierung nimmt Kindern echte Startchancen. Ausgerechnet bei den Kindern zu kürzen, die am wenigsten haben, ist sozial- und familienpolitisch das völlig falsche Signal. Wer das tut, hat wirklich nichts verstanden. Ständig moniert die Bundesregierung, die Ausgaben für das Sozialsystem seien zu hoch. Doch wer vermeiden will, dass viele Erwachsene in die Grundsicherung rutschen, muss bei den Jüngsten ansetzen. Denn Statistiken zeigen: Aus armen Kindern werden arme Erwachsene. Statt Zuschläge zu streichen, sollte die Bundesregierung endlich wirklich etwas gegen Kinderarmut tun.“

Berlin (kobinet) Die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht in dieser Woche in die letzte Beratungsrunde. Bevor der Bundestag darüber abstimmt, muss die Regierungskoalition noch deutlich nacharbeiten, fordert der Sozialverband VdK Deutschland. „Die Anfang der Woche bekannt gewordenen Nachbesserungen bei der Reform reichen nicht aus. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung versucht, auf Kosten der Versicherten ihr Haushaltsloch zu stopfen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Das GKV-Sparprogramm löst keine Probleme – dafür schafft es viele neue.“

Münster (kobinet) „Kürzen bis es kracht? Sozialstaat als Kern der Demokratie verteidigen!“ So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung der GRÜNEN und linken Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mit den Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer und Sören Pellmann, die am 14. JUli 2026 von 14:00 bis 16:00 Uhr via Zoom stattfindet und für die bis zum 12. Juli noch die Anmeldung möglich ist. „Massive Streichungen drohen in allen Bereichen des Sozialstaates Teilhabe an der Gesellschaft zu gefährden oder sogar zunichte zu machen. Durch das Streichen der Schulassistenzen oder das Zwangspoolen in der Eingliederungshilfe, durch das Streichen des Unterhaltsvorschusses oder auch durch die Nicht-Übernahme von Tarifabschlüssen. Alle Kürzungen treffen Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, um teilhaben zu können“, heißt es in der Ankündigung der Online-Veranstaltung.

HANNOVER (kobinet) Niedersachsens Arbeits- und Sozialminister Dr. Andreas Philippi hat einen Zehn-Punkte-Plan für das Land vorgelegt, mit dem mehr Menschen mit Behinderung einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt finden sollen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt die Maßnahmen, mahnt aber auch an, die Pläne jetzt schnell umzusetzen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker einzubeziehen und die Potenziale in Kleinbetrieben stärker zu nutzen. Beim Maßnahmenkatalog fehlen dem größten Sozialverband in Niedersachsen allerdings zwei Dinge: eine bessere Verzahnung mit den Werkstätten für Menschen mit Behinderung und eine stärkere Nutzung des Know-hows kleiner Unternehmen. „Hier ist die Beschäftigungsquote der Menschen mit Behinderung in den zurückliegenden Jahren um 33 Prozent gestiegen – und das ohne eine Verpflichtung. Hier gibt es also positive Erfahrungswerte, die wir dringend nutzen müssen“, fordert der SoVD-Vorstand. Außerdem müssten Werkstätten für Menschen mit Behinderung einen besseren Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. „Die Übergangsquote ist bislang viel zu gering“, sagt Dirk Kortylak, Vorstand des SoVD in Niedersachsen und ergänzt: „Wichtig ist, dass die guten Vorschläge jetzt schnell angepackt werden und an manchen Stellen noch nachgebessert wird. Wir brauchen mehr Menschen mit Behinderung auf dem regulären Arbeitsmarkt.“

ERLANGEN (kobinet) Sich freiwillig im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu engagieren, ist eine tolle Chance vor allem für junge Menschen, sich nach der Schule persönlich und beruflich zu orientieren. Das neue Einsatzjahr startet ab September und noch sind in diesem Jahr Plätze frei!. Ein Freiwilligendienst bei der Lebenshilfe bedeutet, sich für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Freiwillige können den Kleinsten in Krippen helfen, Kinder und Jugendliche in Kitas fördern, Erwachsene beim Wohnen und Arbeiten unterstützen oder sich in Kultur- und Freizeittreffs engagieren. Es gibt Plätze in ganz Bayern. Viele Lebenshilfen haben mehrere Einsatzstellen in verschiedenen Einrichtungen. Die Kontaktdaten, ein Anfrage-Formular und viele weitere Infos gibt es im Internet  Ein Freiwilligendienst beginnt in der Regel am 1. September eines Jahres und dauert sechs bis zwölf Monate. Teilnehmen können alle, die ihre Schulpflicht erfüllt haben. Für das FSJ gilt ein Alter von 16 bis 26 Jahre.

Berlin (kobinet) „Ausbildung und Arbeit für junge Menschen mit Behinderungen: barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“, so lautet das Thema der diesjährigen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales organisierten Inklusionstage am 6. und 7. Juli 2026 im Cafe Moskau in Berlin. Am letzten Tag der Veranstaltung finden heute viele Diskussionen und Vorträge in Arbeitsgruppen sowie eine Abschlussdiskussion zur Bilanz und zum Ausblick auf das Thema statt. Teile der Veranstaltung werden auch im Livestream übertragen.

Erfurt (kobinet) „Nachdem ich Monate bei der „AG Straßenfest 4.7.“ in Erfurt mit wirkte, war das Wochenende da. Ein Zeichen von Vielfalalt gegen den AfD Bundesparteitag in Erfurt war das Ziel. Am Freitagabend, dem 3.7.2026 zu einem Friedensgebet war die Martini Kirche voll, mit Bodo Ramelow (DieLinke) und Manfred Ruge (CDU) ehemaliger Oberbürgermeister von Erfurt, also mit mindestens 2 bekannten Politikern. Danach ging es fast wie 1989 mit einer kleinen Demo zum Gothaer Platz. Am Samstag, den 4. Juli 2026 um 10.00 trat die Band iull im Hirschgarten auf, die ich vermittelt hatte. Nachdem ich den Stand vom Behindertenbeirat besucht hatte, fuhr ich in die Prediger Kirche. Dort waren angekündigt Katrin Göring Eckardt, Herr Hose, Herr Ramelow und Carsten Schneider, der nicht kam, ihn sah ich auf meiner Rückfahrt im Hirschgarten? Um 15.00 Uhr begann unser Stand ‚Krüppel gegen Rechts‘. Wir hatten großen Zuspruch und viele tolle Gespräche. Besonderer Dank an Dr. Katarina Schwinde von der Ettersbergstiftung, Annett, Sören und Birger aus Dresden und Karsten aus Erfurt, die mich an diesem Tag toll unterstüzten. Es war ein voller Erfolg für Inklusion auf solch einem Straßenfest als normaler Bestandteil der Gesellschaft sich selbst zu vertreten.“ So beschreibt Markus Walloschek von der Initiative Krüppel gegen Rechts aus Erfurt seine Aktivitäten aus Protest gegen den AfD Parteitag vom vergangenen Wochenende in Erfurt.

Berlin (kobinet) „Es droht eine Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensanrechnung in der Eingliederungshilfe. Bund und Länder haben am 25. Juni 2026 angekündigt, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe anpassen zu wollen – und nehmen dabei zuvorderst die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte in den Blick. Sparmaßnahmen gefährden die hart erkämpften Errungenschaften des Bundesteilhabegesetzes. Es drohen eine stärkere Anrechnung von Einkommen und Vermögen zulasten der Betroffenen und eine Rückkehr zur Fürsorgelogik der Vergangenheit.“ So heißt es in einer Anfang Juli 2026 gestarteten Petition von Sebastian Graß auf der Plattform change.org mit dem Titel „Eingliederungshilfe: Keine Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensanrechnung“.