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Baden-Württembergs Gleichstellungsgesetz

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© ZsL Stuttgart

Das Stuttgarter Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL Stuttgart) zeigt sich von dem heute vorgestellten Gesetzesentwurf für ein neues Landesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen enttäuscht. Größter Kritikpunkt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die zukünftige Gestaltung der Posten der Behindertenbeauftragten in den Kommunen in Baden-Württemberg. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung in ihrem neuen Gesetzesentwurf die 44 Stadt- und Landkreise dazu verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu installieren", sagt Stephanie Aeffner, Peer-Beraterin des ZsL Stuttgart. Gleichzeitig kritisierte sie aber, dass die Kommunen die Stelle des Behindertenbeauftragten wahlweise mit ehren- oder hauptamtlichen Personen besetzen können.

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Psychatriegesetz für Baden-Württemberg

Katrin Altpeter
© Sozialministerium Ba-Wü

Der Entwurf des ersten Psychiatriegesetzes für Baden-Württemberg wurde heute vom Ministerrat beschlossen. „Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir verbindliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und gemeindenahe psychiatrische Versorgung der Menschen, die auf Grund einer psychischen Störung krank oder behindert sind", meint Sozialministerin Katrin Altpeter. Eine zentrale Rolle spiele dabei die flächendeckende ambulante Grundversorgung durch die sozialpsychiatrischen Dienste.

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Regelbedarfsstufe 3 rechtmäßig?

Eingangsschild des Gerichts
© Dirk Felmeden/BSG

Mit großer Spannung erwartet die Bundesvereinigung Lebenshilfe drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) am morgigen Mittwoch in Kassel: 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung sind davon betroffen. Der 8. Senat des BSG wird darüber urteilen, ob erwerbsunfähigen volljährigen behinderten Menschen, die bei ihren Eltern leben, der volle Leistungsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht. Heute erhalten sie nur 80 Prozent – derzeit 313 Euro im Monat statt der 391 Euro des vollen Regelsatzes.

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Arbeitslosigkeit angestiegen

Ausrufezeichen
© kobinet/omp

Die Zahl der arbeitslosen behinderten Menschen ist im Vergleich zum Vorjahr um 26,3 % gestiegen (Juni 2014), stellt die Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) auf BIZEPS-INFO fest. Sind Menschen mit Behinderung einmal in die Arbeitslosigkeit gerutscht, dann sind sie in der Regel noch länger arbeitslos als nicht behinderte Menschen. Behinderte Frauen sind davon noch stärker betroffen als Männer.

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Zehn Jahre Hartz IV

Zehn Jahre Hartz IV
© SoVD

10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern, meint heute der Sozialverband Deutschland (SoVD) und veröffentlicht ein Aktionsplakat. Zehn Jahre nach dem Start von Hartz IV ist die Situation der Langzeitarbeitslosen in Deutschland nahezu ausweglos. Diese Aussage steht beim neuen Aktionsplakat des Sozialverbands im Mittelpunkt.

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TV-Tipps

Planet Wissen: Mit Prothese zum Erfolg

  • Mittwoch, 23. Juli 2014 von 16:00 bis 17:00 (EinsPlus)

Die Barbara Karlich Show: Altern ist nur mit Geld erträglich

  • Mittwoch, 23. Juli 2014 von 16:00 bis 17:00 (ORF2)
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Neu hinzugefügte Termine

Barrierefreier Alltag - Leben mit Behinderung im Alltag

Samstag, 26. Juli 2014 von 10:00 bis 17:00

Müsterlandhalle Cloppenburg, Eschstraße 35, 49661 Cloppenburg

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