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Opposition begrüßt Kasseler Urteil

Reichstagskuppel in Berlin
© kobinet/sch

Die Linke und die Grünen im Deutschen Bundestag haben heute die Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zum Regelbedarf begrüßt. Die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, begrüßte ausdrücklich, dass das Bundessozialgerichts (BSG) feststellte, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger müssen gemäß SGB XII auch den vollen Regelsatz erhalten, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben. „Seit 2011 wurde diesen Menschen nur die Regelbedarfsstufe drei zugestanden, was eine Kürzung um 20 Prozent bedeutete. Dies betraf auch viele Menschen mit Behinderungen und ihre Familien.

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Kann Katharina Krüger Titel verteidigen

Katharina Krüger
© BSBerlin/Reinhard Tank

Charlotte Famin aus Frankreich gegen Katharina Krüger von den Zehlendorfer Wespen, so könnte auch in diesem Jahr das Finale der 26. German-Open im Rollstuhltennis lauten. Denn sowohl die Vorjahressiegerin Katharina Krüger, als auch Charlotte Famin, die Zweite des Vorjahres, sind wieder für die vom 24. bis 27. Juli in Berlin stattfindenden Internationalen deutschen Meisterschaften in Berlin gemeldet.

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Baden-Württembergs Gleichstellungsgesetz

Logo des ZsL Stuttgart
© ZsL Stuttgart

Das Stuttgarter Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL Stuttgart) zeigt sich von dem heute vorgestellten Gesetzesentwurf für ein neues Landesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen enttäuscht. Größter Kritikpunkt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die zukünftige Gestaltung der Posten der Behindertenbeauftragten in den Kommunen in Baden-Württemberg. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung in ihrem neuen Gesetzesentwurf die 44 Stadt- und Landkreise dazu verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu installieren", sagt Stephanie Aeffner, Peer-Beraterin des ZsL Stuttgart. Gleichzeitig kritisierte sie aber, dass die Kommunen die Stelle des Behindertenbeauftragten wahlweise mit ehren- oder hauptamtlichen Personen besetzen können.

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Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg

Katrin Altpeter
© Sozialministerium Ba-Wü

Der Entwurf des ersten Psychiatriegesetzes für Baden-Württemberg wurde heute vom Ministerrat beschlossen. „Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir verbindliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und gemeindenahe psychiatrische Versorgung der Menschen, die auf Grund einer psychischen Störung krank oder behindert sind", meint Sozialministerin Katrin Altpeter. Eine zentrale Rolle spiele dabei die flächendeckende ambulante Grundversorgung durch die sozialpsychiatrischen Dienste.

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Regelbedarfsstufe 3 rechtmäßig?

Eingangsschild des Gerichts
© Dirk Felmeden/BSG

Mit großer Spannung erwartet die Bundesvereinigung Lebenshilfe drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) am morgigen Mittwoch in Kassel: 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung sind davon betroffen. Der 8. Senat des BSG wird darüber urteilen, ob erwerbsunfähigen volljährigen behinderten Menschen, die bei ihren Eltern leben, der volle Leistungsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht. Heute erhalten sie nur 80 Prozent – derzeit 313 Euro im Monat statt der 391 Euro des vollen Regelsatzes.

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TV-Tipps

DAS!

zu Gast: Raúl Krauthausen

  • Donnerstag, 24. Juli 2014 von 05:15 bis 06:00 (NDR)

45 Min: Kostenfalle Pflege

  • Donnerstag, 24. Juli 2014 von 07:15 bis 08:00 (EinsPlus)
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