STUTTGART (kobinet) Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand deutliche Nachbesserungen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefordert. Angesichts bundesweiter Proteste und der anstehenden Bundesratsberatung am Freitag warnte Hildenbrand vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser.
BERLIN (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung sehen beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der Bundestag muss das morgen beginnende parlamentarische Verfahren nutzen, um drohende Versorgungslücken zu schließen. Besonders kritisch sind die geplanten Änderungen bei den Hilfsmitteln. Ein Rollstuhl, ein Hörgerät oder ein Sprachcomputer sind für Menschen mit Behinderung unverzichtbar. Sie entscheiden darüber, ob eine Person mobil ist, sich verständigen, lernen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Die Fachverbände warnen deshalb davor, die Festbeträge auszuweiten und die Versorgung mit Hilfsmitteln damit stärker an pauschalen Preisgrenzen auszurichten. Das birgt die Gefahr, dass komplexe Versorgungsbedarfe unberücksichtigt bleiben und Betroffene häufiger um eine passende Versorgung streiten oder zusätzliche Kosten selbst tragen müssen. Weiteren Nachbesserungsbedarf gibt es bei der Familienversicherung: Sie muss für Eltern behinderter Kinder auch beitragsfrei bleiben, wenn das Kind älter als 7 Jahre ist. Die Ausfallzeiten sind bei Familien mit behinderten Kindern aufgrund des länger bestehenden und aufwändigeren Pflege- und Unterstützungsbedarfs wesentlich länger als bei Kindern ohne Behinderung. Schließlich sollte auch die Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden. Versicherungsfremde Leistungen müssen daher endlich aus Steuermitteln finanziert werden, ohne dass gleichzeitig der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds gekürzt wird. Die Beiträge überwiegend durch Einsparungen in der Versorgung und bei den Versicherten zu stabilisieren, ist zu kurz gedacht.
Berlin (kobinet) Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die heute am 11. Juni 2026 voraussichtlich ab 15:55 Uhr im Deutschen Bundestag stattfindet, appelliert das Bündnis AGG Reform-Jetzt! an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, den vorliegenden Entwurf im parlamentarischen Verfahren deutlich nachzubessern. Das Bündnis, ein Zusammenschluss von Fachverbänden und Communityorganisationen, sieht zwar erste wichtige Fortschritte, kritisiert jedoch, dass die Reform den aktuellen Herausforderungen beim Schutz vor Diskriminierung nicht gerecht wird. Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des AGG sei der Handlungsbedarf größer denn je. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnete im Jahr 2025 mit 13.067 Beratungsanfragen einen neuen Höchststand. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei rassistischer Diskriminierung, deren gemeldete Fälle seit 2019 erheblich zugenommen haben. An zweiter Stelle stehen Diskriminierungen, die behinderte Menschen erleben mussten.
Berlin (kobinet) Vor der heutigen Debatte zur ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Allemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Bundestag zeigt eine aktuelle Repräsentativbefragung einen deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung für einen stärkeren Schutz vor Diskriminierung in Deutschland. „Anders als oft behauptet, ist die Gesellschaft nicht gespalten beim Thema Antidiskriminierung, sie hat hier eine klare Haltung: 85 Prozent der Befragten wünschen sich eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung“, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, am 11. Juni 2026 in Berlin. 88 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass es flächendeckend Beratungsstellen für von Diskriminierung Betroffene geben sollte und 82 Prozent sprachen sich für längere Fristen aus, um gegen Benachteiligung vorzugehen. Bisher liegt diese Frist bei zwei Monaten. Auch für die Einführung eines Verbandsklagerechts, um Betroffene vor Gericht zu vertreten, sprachen sich 82 Prozent der Befragten aus.
Berlin (kobinet) Voraussichtlich ab 15:20 Uhr wird heute, am 11. Juni 2026, die auf 35 Minuten angesetzte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestags stattfinden und auf www.bundestag.de übertragen. Dabei debattieren die Bundestagsabgeordneten über ein Gesetzgebungsverfahren, das längst überfällig ist, weil das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhebliche Lücken beim Diskriminierungsschutz aufweist und EU-Richtlinien für einen besseren Diskriminierungsschutz dringend umgesetzt werden müssen. Die Ampelregierung hatte bereits die Reform des AGG angekündigt, was allerdings nicht gelang. Über 100 Organisationen haben sich vor vier Jahren zum Bündnis AGG Reform Jetzt! zusammengeschlossen und Vorschläge für die Reform gemacht, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung weitgehend unberücksichtigt bleiben. Daher ruht die Hoffnung nun ähnlich wie bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf den Bundestagsabgeordneten, dass diese in der weiteren Behandlung des Gesetzes entsprechende Änderungsanträge zur Stärkung der Position von diskriminierten Menschen in Deutschland beschließen.
Berlin (kobinet) „Wir alle arbeiten gemeinsam daran, dass es weniger Barrieren gibt. Ein Ziel ist, dass Einfache Sprache öfter benutzt wird. Alle Menschen sollen verstehen, warum das gut ist. Es gibt viele Themen, die alle Menschen beschäftigen. Zum Beispiel: Menschen werden diskriminiert, weil sie nicht aus Deutschland kommen. Oder weil sie nicht lesen und schreiben können. Ein anderes Thema, das die Menschen in Berlin beschäftigt: In vielen Kiezen werden Miet-Wohnungen gekündigt. Oder die Mieten werden stark erhöht. Deswegen müssen Menschen ihre Wohnung verlassen. Und kleine Geschäfte müssen schließen. Wir möchten diese Themen auf die Bühne holen: In Einfacher Sprache, damit viele Menschen verstehen und mitreden können. Dafür organisiere ich mit der Stadtteilkoordination Friedrichshain-Ost eine Lesung. Die Lesung wird in der Pablo-Neruda-Bibliothek stattfinden. Eine Autorin und zwei Personen vom LEA Leseklub werden auf der Bühne lesen. Ich möchte euch dazu herzlich einladen: Am Freitag, 12. Juni 2026 um 18:00 Uhr.“ Darauf hat Jessica Schröder die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
WISMAR (kobinet) Im sozialen Sektor in Deutschland ist der Fachkräftemangel schon jetzt deutlich spürbar. Viele Sozialarbeiter sind an ihrer Belastungsgrenze und haben mehr Fälle zu betreuen als sie bearbeiten können. Laut Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird sich die Lage bis 2028 noch weiter verschärfen, mehr als 21.150 Stellen werden voraussichtlich nicht mit qualifizierten Kräften besetzt werden können. Abhilfe schaffen hier flexible, akademische Qualifizierungen wie das berufsbegleitende Fernstudium Bachelor Soziale Arbeit von WINGS, dem Fernstudienanbieter der Hochschule Wismar. Dieses ermöglicht Berufspraktikerinnen und Berufspraktiker sowie Quereinsteigenden, sich praxisbezogen neben ihrem Job weiterzubilden.
Berlin (kobinet) Heute, am 11. Juni 2026, wird das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) erstmals im Bundestag beraten. Für den Sozialverband VdK ist klar: Das Gesetz in seiner jetzigen Form lässt viele ältere Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer im Stich. „Wer sein Haus sein ganzes Leben lang abbezahlt hat, aber keine Rücklagen für eine neue Heizung besitzt und keinen Kredit mehr bekommt, weil er über 70 Jahre alt ist, der steht beim Gebäudemodernisierungsgesetz mit dem Rücken zur Wand“, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Das ist keine Wahlfreiheit, das ist Ausgrenzung.“
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderung, die andere Betroffene beraten und begleiten möchten, können sich ab sofort für die nächste Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) bewerben. Die berufsbegleitende Qualifizierung startet am 22. Februar 2027 und endet am 23. März 2028. Veranstaltungsort ist die Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld in Thüringen. In sechs mehrtägigen Modulen setzen sich die Teilnehmenden unter anderem mit der Geschichte der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, klientenzentrierter und systemischer Beratung, Persönlicher Zukunftsplanung, Teilhabeplanverfahren, Persönlichem Budget sowie Netzwerkarbeit auseinander. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Austausch auf Augenhöhe: Die Weiterbildung wird von Trainer*innen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung durchgeführt. Neu geregelt wurden die Teilnahme- und Unterkunftskosten. Die Teilnahmegebühr für die gesamte Weiterbildung beträgt nun 1.200 Euro pro Person. Unterkunft und Verpflegung werden direkt mit der Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld abgerechnet. Derzeit liegen die Kosten pro Weiterbildungsblock bei 327,20 Euro im Doppelzimmer beziehungsweise 387,20 Euro im Einzelzimmer, jeweils inklusive Vollpension. Darauf hat das bifos aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geht heute am 11. Juni 2026 in die erste Lesung im Bundestag. Schon im Vorfeld ist klar: Die Bundesregierung will nur das anpassen, wozu sie nach europäischem Recht verpflichtet ist. Das ist zu wenig, sagt der Sozialverband VdK. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte im Vorfeld der ca. 35minütigen Bundestagsdebatte, die im Livestream des Bundestages unter www.bundestag.de voraussichtlich ab 15:20 Uhr übertragen wird: „Es ist schade, dass die Bundesregierung in Sachen Antidiskriminierung nur das Mindestmaß anstrebt. Betroffene sind in diesem Land definitiv nicht ausreichend geschützt. Im Jahr 2025 verzeichnete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mehr als 3.000 Diskriminierungsfälle bei Menschen mit Behinderung – das ist ein neuer Höchststand. Wenn man das AGG schon anfasst, warum dann nicht richtig? Die Reform, wie sie jetzt geplant ist, wird kaum etwas bringen. Die Abgeordneten müssen auf jeden Fall nachbessern, wenn sie wirklich wollen, dass jede und jeder in unserem Land sich gegen Diskriminierung wehren kann.“
Erfurt (kobinet) „Am 19. Juni 2026 gehen wir auf die Straße – laut, sichtbar und gemeinsam. Denn die Rechte von Frauen mit Behinderung werden noch immer übersehen, missachtet und verletzt. Das nehmen wir nicht länger hin“, so bringt Nancy Frind vom Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen es auf den Punkt, wenn am 19. Juni ab 15:00 Uhr am Anger in Erfurt für die Rechte von Frauen mit Behinderungen und dem Motto „Alle Frauen. Alle Rechte“ demonstriert wird. Gemeinsam mit seinen Kooperationspartnerinnen Fridays for Future Erfurt und dem Frauenzentrum Erfurt lädt der Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen zur Straßenkundgebung ein.
DÜSSELDORF (kobinet) Ausgehend vom Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes haben der Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen und des Sozialverband Deutschland dieses Bundeslandes einen offenen Brief an Karl-Josef Laumann, den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet. Darin warnen sie im Namen ihrer mehr als 520.000 Mitglieder in NRW in aller Deutlichkeit vor den Reformvorschlägen. “ Die Pflegeversicherung wurde 1995 vor dem Hintergrund eingeführt, pflegebedürftige Menschen finanziell abzusichern und sowohl pflegende Angehörige als auch Kommunen wegen steigender Pflegekosten zu entlasten. Keines dieser selbst definierten Ziele wird mit den dargelegten Reformvorschlägen ansatzweise erfüllt. Ganz im Gegenteil …“ heißt es in diesem Brief, der hier insgesamt nachzulesen ist.
BERLIN (kobinet) Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass barrierefreier Wohnraum mit etwa zwei Prozent aller Wohnungen in Deutschland besonders knapp ist, legt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte jetzt eine kritische Analyse der Musterbauordnung vor. Darunter betont das Institut für Menschenrechte, dass barrierefreies Wohnen kein Sonderbedarf ist, sondern ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe darstellt. Laut UN-BRK müssen geeignete Schritte unternommen werden, um angemessene Vorkehrungen mit dem Ziel der Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierungen zu gewährleisten. „Erst ein bedarfsgerechtes Angebot an barrierefreiem Wohnraum schafft die Möglichkeit, selbstbestimmt zu entscheiden, wo und wie man leben möchte“, so Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle.
BERLIN (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung bewerten das Pflegeneuordnungsgesetz als eine massive Zumutung für pflegende Angehörige. Sie kritisieren in der heutigen Verbändeanhörung, dass das vorgesehene Sparpaket Pflegebedürftige und ihre Familien übermäßig belastet und die häusliche Pflege weiter schwächt. Wesentliche Teile der Reform beruhen auf Einsparungen – auf Kosten von Pflegebedürftigen und ihren Familien. „Dieses Gesetz ist eine massive Zumutung für pflegende Angehörige. Ihre ohnehin schon prekäre Situation wird durch das Pflegeneuordnungsgesetz deutlich verschlechtert und stellt einen Rückschritt dar“, kritisiert Beate Bettenhausen, Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. im Namen der Fachverbände. Gerade für Eltern von Kindern mit Behinderung, die ihre Kinder oft über viele Jahrzehnte in der eigenen Häuslichkeit pflegen, sind die geplanten Kürzungen verheerend.
BERLIN (kobinet) Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages heutige seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Demnach wurden Im Jahr 2025 insgesamt 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Gegenüber 9.260 Petitionen im Jahr 2024 entspricht das einem Anstieg von circa 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Tätigkeitsbericht kann unter diesem Link auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nachgelesen werden.
Berlin / Hannover (kobinet) Anlässlich der heute, am 10. Juni 2026, stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, zur Aussetzung der Tariflohn-Refinanzierung zu Wort gemeldet: „Die vorgesehene Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege ist ein verheerendes Signal an Beschäftigte, pflegende Angehörige und Träger in der Pflege. Die Bundesregierung riskiert damit einen dramatischen Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und nimmt erhebliche Verunsicherung bei Beschäftigten, Pflegediensten und Familien in Kauf. Zusätzlich drohen pflegende Angehörige durch die geplante Kürzung von Beiträgen an die Rentenversicherung massiv belastet zu werden. Dadurch werden Qualität und Leistungsfähigkeit der Pflegeversorgung gefährdet.“
Berlin (kobinet) Über 180.000 Menschen haben die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe an den Bundestag unterstützt. Am 8. Juni 2026 führte der Petitionsausschuss des Bundestages eine einstündige Anhörung durch. „Der Dialogprozess Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen zielt nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Kerstin Griese (SPD), ‚eindeutig nicht auf Einschränkungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen ab‘. Vielmehr gehe es darum, zu identifizieren, ‚wo können wir Bürokratie abbauen und wo Prozesse verschlanken und effektivieren‘, sagte Griese während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag“, heißt es in einem Bericht des Inforamtionsdienst Heute im Bundestag als ein Ergebnis der Anhörung.
Berlin (kobinet) „Kristina kommt mit einer spastischen Lähmung an Armen und Beinen zur Welt. Ihre Eltern entscheiden sich bewusst gegen eine ‚Sonderrolle‘ und schicken das Mädchen in den Regelkindergarten und dann in eine Regelschule. Diese frühe Erfahrung von Normalität und Zugehörigkeit legt den Grundstein für ihre innere Stärke. Und hilft ihr, zahlreiche schmerzhafte Operationen zu verkraften, verbale Angriffe und Anfeindungen auszuhalten und unbeirrt an ihrem Ziel festzuhalten: ein möglichst freies, selbstbestimmtes Leben.“ So heißt es u.a. in der Ankündigung des Fernsehbeitrags des Bayerischen Rundfunks vom 8. Juni 2026, der in der Mediathek angeschaut werden kann und auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.
Berlin (kobinet) Bei einem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes organisierten Festakt hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, das zwanzigjährige Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als „eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts“ gewürdigt: „Klagewellen, Bürokratiemonster und angebliches Gerichtshopping befürchteten manche, als das AGG in Kraft getreten ist. Nichts davon ist eingetreten. Zwanzig Jahre später wissen wir: Das AGG schafft Klarheit, stärkt Betroffene und hat unser Land fairer gemacht. Es zeigt, dass der Kampf gegen Diskriminierung eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts ist“, sagte die Ministerin beim Festakt zum 20jährigen Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im TIPI am Kanzleramt in Berlin. Am Donnerstag, 11 Juni 2026, findet im Bundestag die Debatte zum äusserst unambitionierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ab 14:10 Uhr statt.
HAMBURG (kobinet) Wer ein Hörgerät benötigt, steht häufig vor vielen Fragen. Welche Kosten übernimmt die Krankenkasse? Wann entstehen private Mehrkosten? Was bedeutet ein Kostenvoranschlag? Welche Rechte haben Versicherte, wenn die Versorgung unklar ist oder ein Bescheid nicht nachvollziehbar erscheint? Das Hörberatungs- und Informationszentrum des Bundes der Schwerhörigen e.V. Hamburg, kurz HörBiz, bietet Menschen mit Hörbehinderung und ihren Angehörigen Beratung zu diesen Fragen an. Ziel ist es, Betroffene dabei zu unterstützen, ihre Möglichkeiten besser zu verstehen und gut vorbereitet in Gespräche mit HNO Praxen, Krankenkassen und Hörakustikbetrieben zu gehen. „Viele Ratsuchende kommen zu uns, weil sie Sorge vor hohen Kosten haben oder nicht wissen, welche Leistungen ihnen zustehen. In der Beratung klären wir gemeinsam, welche Schritte sinnvoll sind, welche Unterlagen wichtig sein können und welche Fragen vor einer Entscheidung gestellt werden sollten“, sagt Jörg Winkler, Berater für Menschen mit Hörbehinderung beim Bund der Schwerhörigen e.V. Hamburg.
Fulda (kobinet) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das höchste Gremium in der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2016 wurde beim G-BA der Innovationsfonds gesetzlich eingerichtet, der die Aufgabe hat, qualitative Fortentwicklungen der medizinischen Versorgung und besondere Projekte in den Bereichen Versorgungsforschung, Neue Versorgungsformen und medizinische Leitlinien zu unterstützen. Dieser Fonds hat neben vielen anderen Vorhaben ein Projekt gefördert, mit dem unter Leitung des Fachbereiches Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda eine bundesweite Studie über den Stand der Etablierung der Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) durchgeführt worden ist, in der mögliche Barrieren bei der Errichtung und beim Betrieb der MZEB festgestellt werden sollten. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.
BERLIN (kobinet) Der Aktionsratschlag Eingliederungshilfe, in dem der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) mitarbeitet, ruft anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zu Kundgebungen gegen menschenverachtende Spar-Politik mit Überreichung der gesammelten Unterschriften gegen Sparmaßnahmen in der Eingliederungshilfe auf. Diese Kundgebungen werden am Donnerstag, dem 25. Juni 2025 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 10.30 Uhr vor dem Bundesrat und von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden.
HANNOVER (kobinet) Die Delegierten des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes Niedersachsen (BSN) haben auf dem 25. Ordentlichen Verbandstag wichtige Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung des Verbandes getroffen. Beschlossen wurden eine Neufassung der Satzung, personelle Weichenstellungen sowie die zukunftsweisende Stärkung von Teilhabe und Inklusion im Sport. „Hier gestalten wir die Zukunft des Behinderten- und Rehabilitationssports in Niedersachsen. Wir stehen für Teilhabe, Inklusion und die sportlichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen“, betont BSN-Präsident Karl Finke zur Eröffnung der Versammlung. Zugleich unterstreicht er den Kompetenzansatz des Verbandes: Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums lebt selbst mit einer Behinderung. Damit setzt der BSN den in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Grundsatz erfolgreich um, Menschen mit Behinderung aktiv an Entscheidungen zu beteiligen. Der BSN zählt aktuell rund 47.800 Vereinsmitglieder und erreicht mit seinen Angeboten einschließlich Rehabilitationssport und Funktionstraining rund 100.000 Menschen in Niedersachsen. Bei den turnusmäßigen Wahlen ist Karl Finke als Präsident im Amt bestätigt worden. Eine besondere Auszeichnung erhielt Herbert Michels, der zum Ehrenmitglied des BSN ernannt wurde.
BONN (kobinet) Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen, der BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert den Referentenentwurf zur geplanten Reform der Pflegeversicherung deutlich. Nach Einschätzung des Verbandes konzentriert sich die Reform vor allem auf eine Begrenzung der Ausgaben der Pflegeversicherung zu Lasten der ohnehin schon stark beanspruchten Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Damit gerät zunehmend auch die gesellschaftliche Mitte unter Druck. Kritisch bewertet der Verband insbesondere, dass erneut eine echte Strukturreform ausbleibt und stattdessen Leistungen faktisch begrenzt sowie finanzielle Risiken weiter auf die Betroffenen verlagert werden. Statt einer nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung setzt der Entwurf vor allem auf strengere Leistungszugänge, Leistungsbegrenzungen und Kostenverschiebungen. Die bekannten Probleme der Pflegefinanzierung werden eher verwaltet als nachhaltig gelöst.
STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg sieht den Reformentwurf zur Pflegeversicherung von Bundesministerin Warken kritisch. Zwar ist nach Einschätzung dieses Sozialverbandes unbestritten, dass die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert und strukturell weiterentwickelt werden muss. Eine Reform darf jedoch nicht vorrangig über Leistungskürzungen zulasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erfolgen.
Berlin (kobinet) Heute, am 9. Juni 2026 findet in Berlin der Empfang zu 20 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im TIPI am Kanzleramt statt, zu dem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeladen hat. Denn 2006 wurde in Deutschland nach jahrelangen Forderungen der Betroffenen und aufgrund verschiedener EU-Richtlinien das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen und trat in Kraft. 20 Jahre später soll das Gesetz reformiert werden. Nach der Feier des Erreichten dürfte am 11. Juni ab 14:10 Uhr dann wahrscheinlich die Ernüchterung eintreten, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht und in erster Lesung debattiert wird. Der Gesetzentwurf wird von vielen Akteur*innen als äusserst unambitioniert eingeschätzt und dürfte aufgrund der Nichtaufnahme von angemessenen Vorkehrungen und verpflichtenden Maßnahmen zur Barrierefreiheit für behinderte Menschen nicht viel Neues bringen.
Kassel (kobinet) Nach der Veröffentlichung seines ersten Romans „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu mit vielen Lesungen und Diskussionen hat Ottmar Miles-Paul mit seinem im Januar 2026 veröffentlichten zweiten Roman mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ nachgelegt. Dabei hat geht es u.a. um die Frage, wie man behinderte Menschen, die klar sagen, dass sie selbstbestimmter und inklusiver leben und aus Wohneinrichtungen, der Werkstatt oder dem Elternhaus raus wollen, unterstützen kann. Es geht aber auch darum, mit welchen politischen Rahmenbedingungen wir derzeit kämpfen müssen. Über seinen Roman und die damit verbundenen Fragen wird verstärkt bei Lesungen und im politischen Raum diskutiert. kobinet-Redakteur Hartmut Smikac sprach mit Ottmar Miles-Paul im Vorfeld einer Online-Veranstaltung mit Kurzlesung aus dem Roman der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wie geht es weiter mit dem Teilhabegesetz?“ am 11. Juni 2026 um 18:00 Uhr mit dem Behindertenrechtler und Roman-Autor über bisherige und zukünftige Diskussionen zu seinem neuen Roman. Die Anmeldung für die kostenfreie Online-Veranstaltung mit Britta Haßelmann und Corinna Rüffer ist noch bis zum 10. Juni möglich.
Berlin (kobinet) „Am 27. Mai 2026 haben Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats am Dialogprozess zur Eingliederungshilfe teilgenommen. Dabei sind sie und viele andere Verbände erneut gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe eingetreten. Bei einem Termin im Februar waren die Verbände bereits zum Stand des Dialogprozesses informiert worden. Nun konnten sie sich auch selbst und in Präsenz an den Diskussionen beteiligen. Auch einige Mitgliedsverbände des DBR waren dabei. Sowohl der Sozialverband VdK e.V. als auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. stellen fest, dass die Sorgen um Leistungskürzungen nicht ausgeräumt werden konnten. Unklar sei auch, wie die Vorschläge aus dem Dialogprozess mit den Beratungen im Kanzleramt zusammengeführt werden sollen.“ So heißt es im neuesten Newsletter des Deutschen Behindertenrat (DBR), in dem das Aktionsbündnis der Behindertenverbände auf diese und weitere Aktivitäten der letzten Wochen zurückblickt.
Bad Kreuznach (kobinet) Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Debatte zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) moniert das Bad Kreuznacher Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL): „Wie kann im Jahr 2026 ein gastronomischer Betrieb ohne barrierefreie Toilette eröffnet bzw. von den Behörden genehmigt werden? Was ist mit der Barrierefreiheit, die in der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung formuliert ist? Als zahlende Gäste sind Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte willkommen, aber wehe sie müssen auf die Toilette, dann sind sie eine Last und müssen nach draußen. Also sind Behinderte einmal mehr Menschen zweiter Klasse. Das ist beschämend – im Jahr 2026!“ So heißt es in einem Facebook-Post. Dabei geht es um Neueröffnung eines Bistros am Kornmarkt im Herzen von Bad Kreuznach ohne barrierefrei nutzbare Toilette. Dies wurde so kommentiert: „Mit der Rampe rein – für die Toilette raus?“
München (kobinet) „Der FC Bayern hat für einen Testlauf inklusive Autogrammkarten aufgelegt, die für Menschen mit Sehbehinderung entwickelt wurden. Über die sogenannte Brailleschrift und einen QR Code wird man bei dieser speziellen Sonderauflage zu Videoporträts auf der Webseite des Deutschen Meisters geführt, bei denen die Spielerinnen und Spieler eigens sie charakterisierende Texte eingesprochen haben. Menschen mit Sehbehinderung sowie deren Angehörige können unter [email protected] ihr Interesse für ein entsprechendes Set hinterlegen“, so heißt es in einer Mitteilung des FC Bayern München, auf die Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD e.V.) warnt eindringlich vor den massiven negativen Folgen der geplanten Pflegereform des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Besonders der Wegfall der Verhinderungspflege durch vertraute Personen, die zusätzliche Belastung der ohnehin überlasteten Pflegedienste sowie Kürzungen bei Leistungen für pflegende Angehörige würden viele Betroffene in existenzielle Not bringen.
BERLIN (kobinet) Auf der Jahresmitgliederversammlung in Berlin konnte der Vorsitzende des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P), Dr. Karsten Lippmann eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Auch die Tätigkeits- und Kassenberichte belegten eindrucksvoll eine solide und erfolgreiche Arbeit und zeugen von großem ehrenamtlichem Engagement des Vorstandes und der Mitglieder. In seinem Rechenschaftsbericht hatte sich Lippman zuvor zufrieden darüber gezeigt, dass es dem Institut gelungen sei, sich als zusätzliche und akademische Stimme innerhalb der Behindertenbewegung zu etablieren und als An-Institut gemeinsame Veranstaltungen mit der Alice-Salomon-Hochschule Berlin zu organisieren. Angesichts wachsender behindertenfeindlicher und rechtsextremistischer Tendenzen in der Gesellschaft sei dies auch nötig, so Lippmann weiter.
DÜSSELDORF (kobinet) Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante „Pflegeneuordnungsgesetz“ ist aus Sicht des Sozialverbands VdK NRW ein massives Sparpaket zulasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Die geplanten Maßnahmen – darunter die Halbierung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 2 und 3 in den ersten drei Monaten, der komplette Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1, die Verschärfung der Pflegebegutachtung sowie die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent – führen zu erheblichen Leistungskürzungen und erhöhen das Risiko von Pflegearmut dramatisch.
FRECHEN (kobinet) Projekte, die in Nordrhein-Westfalen darauf abzielen, Inklusion möglich zu machen, können noch gefördert werden. Bis zum 30. Juni 2026 können sich gemeinnützige Vereine, Einrichtungen und Initiativen weiterhin für die Förderinitiative „Gemeinsam vor Ort. Inklusion möglich machen“ der Gold-Kraemer-Stiftung bewerben. Mit insgesamt 50.000 Euro unterstützt diese Stiftung Projekte im Ruhrgebiet, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken und Inklusion vor Ort konkret voranbringen.
Berlin (kobinet) Seit Jahren wird sie diskutiert, nun biegt die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und damit die Frage, ob und wie private Unternehmen als Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, in die Zielgerade ein. Am 22. Juni 2026 findet von 15:00 bis 16:30 Uhr die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Für die Teilnahme an der Anhörung vor Ort ist eine Anmeldung bis 17. Juni 18:00 Uhr möglich. Die Anhörung wird auch auf www.bundestag.de mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen und voraussichtlich wird es vor dem Reichstag eine Protestaktion geben. Denn der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nicht nur viele Lücken, sondern birgt bei der derzeitigen Formulierung die Gefahr, dass Unternehmen von sämtlichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ausgenommen werden, weil diese als „unverhältnismäßige Belastung“ definiert werden.
Berlin (kobinet) „Inklusion und Teilhabe – Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“, dieser Punkt steht heute am 8. Juni 2026 ab 13:00 Uhr auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dabei geht es um die von Ulla Schmidt von der Bundesvereinigung Lebenshilfe gestartete und von vielen Verbänden unterstützte Petition an den Deutschen Bundestag mit dem entsprechenden Titel, die von 180.000 Menschen unterstützt wird. Ulla Schmidt sowie Ramona Günther, Selbstvertreterin mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe, haben dabei die Möglichkeit, vor den Abgeordneten darzulegen, warum die Sparpläne von Bund, Ländern und Kommunen eine massive Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind. Die Sitzung des Petitionsausschuss wird im Internet auf www.bundestag.de sowie im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live und ab 13:00 Uhr mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen; im Anschluss wird die Aufzeichnung dauerhaft auf den Seiten des Bundestages im Internet zur Verfügung gestellt.
Wittenberge (kobinet) „Lebensrealitäten und Systeme – Warum staatliche Strukturen an den Menschen vorbeiarbeiten – und wie ein Perspektivwechsel Lösungen eröffnet“, so lautet der Titel eines im Januar 2026 erschienenen Buches von Marcus Düring. „Dieses Buch untersucht, warum staatliche Strukturen in Deutschland zunehmend an den realen Lebenslagen der Menschen vorbeiarbeiten. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass soziale Sicherungssysteme, Verwaltungspraxis und institutionelle Zuständigkeiten häufig fragmentiert, bürokratisch und nur begrenzt lebensnah ausgestaltet sind. Dies führt sowohl auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger als auch innerhalb der Institutionen zu Überforderung, Ineffizienz und Vertrauensverlust. Auf Grundlage persönlicher Erfahrungsräume, systemischer Analyse und sozialpolitischer Einordnung werden zentrale Schwachstellen im Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Renten- und Verwaltungssystem herausgearbeitet. Dabei wird gezeigt, wie historisch gewachsene Zuständigkeitslogiken, sektorale Reformen und formalisierte Verfahren den Blick auf tatsächliche Lebensverläufe, Krisen und Übergänge verstellen“, heißt es u.a. in der Ankündigung des kostenfrei zugänglichen Buches.
Hollenbach (kobinet) „Recht haben – aber auch Recht bekommen?“ So lautet der Titel eines Beitrags, den der Vorsitzende des Forum selbstbestimmter Assistnez behinderter Menschen (ForseA), Gerhard Bartz auf der Internetseite des Verbands veröffentlicht hat. „Ein Thema, das uns bereits vor Vereinsgründung – damals als Arbeitsgruppe unter dem Dach der ISL – beschäftigte, ist, Recht zu bekommen. Zum einen waren die Gesetze (damals noch im Wesentlichen das Bundessozialhilfegesetz) so komplex und handwerklich schlecht, unübersichtlich und sich zum Teil widersprechend geschrieben. Und zum anderen öffneten sie interpreta tionsfreudigen Kostenträgern Tür und Tor. Das hat sich bis heute nach den Umsetzungen in die Sozialgesetzbücher nicht geändert“, schreibt Gerhard Bartz in der Einleitung des Beitrags.
Berlin (kobinet) In einer repräsentativen YouGov-Umfrage für den Sozialverband VdK sprachen sich drei Viertel (75 Prozent) der Befragten für eine Beibehaltung des abschlagsfreien Rentenzugangs ab 65 Jahren für besonders langjährig Versicherte aus. Noch deutlicher war die Zustimmung für Menschen mit einer Schwerbehinderung (78 Prozent). Die breite Akzeptanz für diese beiden vorgezogenen Rentenarten unterscheidet sich nach Informationen des VdK kaum nach Parteipräferenz, Geschlecht, Bildungsstand oder Region. Selbst bei den Jüngeren will noch mehr als jede zweite befragte Person diese Wege in die Rente offenhalten.
Staufen (kobinet) Wie krass oder zynisch wäre denn das, dies behindertenpolitisch zu fordern? Um einer die Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit trimmenden Regierungspolitik moralisch Druck zu machen.
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