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BERLIN (kobinet) Im Kanzleramt tagt seit Monaten eine Arbeitsgruppe, die Kürzungen im Sozialbereich auslotet. Was durchgesickert ist, ist nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes alarmierend: Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung sollen wegfallen, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschoben werden. Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben noch keine abschließende Meinung gebildet. Wohlfahrtsverbände, andere Sachverständige oder der Beauftragte für Menschen mit Behinderung wurden dazu bislang nicht angehört. Jetzt legt der Paritätische Gesamtverband aus eigener Initiative lösungsorientierte Ideen und Vorschläge vor. Der Paritätische erkennt an, dass viele Kommunen in finanzieller Notlage stecken und grundsätzlicher Reformbedarf dringend geboten ist. Er warnt aber eindringlich vor Kürzungen, die die Lebenslagen von Menschen verschlechtern, die ohnehin benachteiligt sind. Viele der bekannt gewordenen Vorschläge verlagern Kosten allenfalls, aber leisten keinen Beitrag zu einem effizienten Ressourceneinsatz. Der Verband legt deshalb 37 konkrete Vorschläge vor, wie Kosten sinnvoll gesenkt, Prozesse vereinfacht und soziale Leistungen solide finanziert werden können. Sie kommen aus allen Bereichen der Sozialpolitik, von Gesundheit und Pflege über Grundsicherung und Eingliederungshilfe bis hin zur Staatsorganisation selbst.

Hamburg (kobinet) Zur Eröffnung der 97. Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Hamburg am 11. Juni 2026 haben etwa 60 Berufsbetreuer*innen vor Ort lautstark mehr (und schnellen) Einsatz auf landespolitischer Ebene für das Betreuungswesen gefordert. Die 97. Justizministerkonferenz (JuMiKo), auf der sich am 11. und 12. Juni die Justiz-minister*innen der Länder in Hamburg treffen, ist in besonderer Weise geeignet, die heikle Lage von Deutschlands Betreuungswesen zu thematisieren, da hier die landesseitige Zuständigkeit für das Betreuungswesen liegt. Viele Berufsbetreuer*innen arbeiten unter erheblichem wirtschaftlichem und organisatorischem Druck. Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) sieht akuten politischen Handlungsbedarf und warnt vor einem weiteren Wegbrechen professioneller Betreuungsstrukturen: Wenn noch mehr Berufsbetreuer*innen in andere, fairer vergütete Berufe wechseln und Betreuungsvereine schließen, verstärkt sich auch der Druck auf die Betreuungsbehörden weiter. „Das bedeutet konkret, dass damit die Unterstützung von Hunderttausenden Menschen gefährdet ist“, machte BdB-Vorsitzende Hülya Özkan vor Ort deutlich. Der Verband, dessen Geschäftsstelle in Hamburg sitzt, hatte deshalb zu einer Protestaktion in der Hamburger HafenCity aufgerufen.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK lehnt wesentliche Regelungen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, das die Solidarität in der Krankenversicherung gefährde, ab. „Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz spart an den falschen Ecken. Statt einer solidarischen Finanzierung belastet es gezielt jene, die ohnehin wenig haben – wie Geringverdiener, Alleinverdiener-Familien und chronisch Kranke“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Der VdK fordert vom Bund einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde und familienpolitische Leistungen, der alle Kosten abdeckt. Die geplanten Maßnahmen greifen zu kurz: Zwar werden die Bundesmittel für Grundsicherungsempfänger bis 2030 erhöht, gleichzeitig sinkt aber der allgemeine Bundeszuschuss erheblich.

SAARBRÜCKEN (kobinet) Von Montag bis Samstag, vom 15. bis zum 20. Juni, finden die Special Olympics Nationalen Spiele 2026 im Saarland statt. Rund 4.500 Sportlerinnen und Sportler nehmen an Deutschlands größter inklusiver Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger Behinderung teil. Mit insgesamt 11 Wettbewerbsdisziplinen an 12 Sportstätten, der Eröffnungsfeier, zahlreichen Veranstaltungsorten und einem umfangreichen Rahmenprogramm kommt der Landeshauptstadt Saarbrücken dabei eine Schlüsselrolle zu. Der überwiegende Teil der Wettbewerbe wird in Saarbrücken ausgetragen: Die Landeshauptstadt wird zum zentralen Treffpunkt für Athletinnen und Athleten, Delegationen, Volunteers sowie Besucherinnen und Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet.

Hannover (kobinet) Mit großer Resonanz und vollem Engagement hat das „Netzwerk Inklusion Niedersachsen“ am 2. Juni 2026 sein Kick-off-Treffen erfolgreich veranstaltet. Mehr als 40 Personen aus dem Kreis der Inklusionsbeauftragten und Arbeitgebervertretungen folgten der Einladung ins Tagungszentrum der Polizei Niedersachsen. Teilgenommen haben auch Geschäftsführende sowie Vertretungen von Personalabteilungen und schwerbehinderter Menschen. Sie alle setzten damit ein deutliches Zeichen für die Bedeutung von Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Darauf hat die Landesbehindertenbeauftragte von Niedersachsen, Annetraud Grote mittels einer Presseinformation hingewiesen.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand deutliche Nachbesserungen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefordert. Angesichts bundesweiter Proteste und der anstehenden Bundesratsberatung am Freitag warnte Hildenbrand vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser.

Berlin (kobinet) Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die heute am 11. Juni 2026 voraussichtlich ab 15:55 Uhr im Deutschen Bundestag stattfindet, appelliert das Bündnis AGG Reform-Jetzt! an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, den vorliegenden Entwurf im parlamentarischen Verfahren deutlich nachzubessern. Das Bündnis, ein Zusammenschluss von Fachverbänden und Communityorganisationen, sieht zwar erste wichtige Fortschritte, kritisiert jedoch, dass die Reform den aktuellen Herausforderungen beim Schutz vor Diskriminierung nicht gerecht wird. Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des AGG sei der Handlungsbedarf größer denn je. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnete im Jahr 2025 mit 13.067 Beratungsanfragen einen neuen Höchststand. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei rassistischer Diskriminierung, deren gemeldete Fälle seit 2019 erheblich zugenommen haben. An zweiter Stelle stehen Diskriminierungen, die behinderte Menschen erleben mussten.

Berlin (kobinet) Voraussichtlich ab 15:20 Uhr wird heute, am 11. Juni 2026, die auf 35 Minuten angesetzte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestags stattfinden und auf www.bundestag.de übertragen. Dabei debattieren die Bundestagsabgeordneten über ein Gesetzgebungsverfahren, das längst überfällig ist, weil das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhebliche Lücken beim Diskriminierungsschutz aufweist und EU-Richtlinien für einen besseren Diskriminierungsschutz dringend umgesetzt werden müssen. Die Ampelregierung hatte bereits die Reform des AGG angekündigt, was allerdings nicht gelang. Über 100 Organisationen haben sich vor vier Jahren zum Bündnis AGG Reform Jetzt! zusammengeschlossen und Vorschläge für die Reform gemacht, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung weitgehend unberücksichtigt bleiben. Daher ruht die Hoffnung nun ähnlich wie bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf den Bundestagsabgeordneten, dass diese in der weiteren Behandlung des Gesetzes entsprechende Änderungsanträge zur Stärkung der Position von diskriminierten Menschen in Deutschland beschließen.

WISMAR (kobinet) Im sozialen Sektor in Deutschland ist der Fachkräftemangel schon jetzt deutlich spürbar. Viele Sozialarbeiter sind an ihrer Belastungsgrenze und haben mehr Fälle zu betreuen als sie bearbeiten können. Laut Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird sich die Lage bis 2028 noch weiter verschärfen, mehr als 21.150 Stellen werden voraussichtlich nicht mit qualifizierten Kräften besetzt werden können. Abhilfe schaffen hier flexible, akademische Qualifizierungen wie das berufsbegleitende Fernstudium Bachelor Soziale Arbeit von WINGS, dem Fern­studienanbieter der Hochschule Wismar. Dieses ermöglicht Berufspraktikerinnen und Berufspraktiker sowie Quereinsteigenden, sich praxis­bezogen neben ihrem Job weiterzubilden.

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderung, die andere Betroffene beraten und begleiten möchten, können sich ab sofort für die nächste Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) bewerben. Die berufsbegleitende Qualifizierung startet am 22. Februar 2027 und endet am 23. März 2028. Veranstaltungsort ist die Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld in Thüringen. In sechs mehrtägigen Modulen setzen sich die Teilnehmenden unter anderem mit der Geschichte der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, klientenzentrierter und systemischer Beratung, Persönlicher Zukunftsplanung, Teilhabeplanverfahren, Persönlichem Budget sowie Netzwerkarbeit auseinander. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Austausch auf Augenhöhe: Die Weiterbildung wird von Trainer*innen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung durchgeführt. Neu geregelt wurden die Teilnahme- und Unterkunftskosten. Die Teilnahmegebühr für die gesamte Weiterbildung beträgt nun 1.200 Euro pro Person. Unterkunft und Verpflegung werden direkt mit der Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld abgerechnet. Derzeit liegen die Kosten pro Weiterbildungsblock bei 327,20 Euro im Doppelzimmer beziehungsweise 387,20 Euro im Einzelzimmer, jeweils inklusive Vollpension. Darauf hat das bifos aufmerksam gemacht.

Erfurt (kobinet) „Am 19. Juni 2026 gehen wir auf die Straße – laut, sichtbar und gemeinsam. Denn die Rechte von Frauen mit Behinderung werden noch immer übersehen, missachtet und verletzt. Das nehmen wir nicht länger hin“, so bringt Nancy Frind vom Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen es auf den Punkt, wenn am 19. Juni ab 15:00 Uhr am Anger in Erfurt für die Rechte von Frauen mit Behinderungen und dem Motto „Alle Frauen. Alle Rechte“ demonstriert wird. Gemeinsam mit seinen Kooperationspartnerinnen Fridays for Future Erfurt und dem Frauenzentrum Erfurt lädt der Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen zur Straßenkundgebung ein.

BERLIN (kobinet) Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass barrierefreier Wohnraum mit etwa zwei Prozent aller Wohnungen in Deutschland besonders knapp ist, legt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte jetzt eine kritische Analyse der Musterbauordnung vor. Darunter betont das Institut für Menschenrechte, dass barrierefreies Wohnen kein Sonderbedarf ist, sondern ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe darstellt. Laut UN-BRK müssen geeignete Schritte unternommen werden, um angemessene Vorkehrungen mit dem Ziel der Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierungen zu gewährleisten. „Erst ein bedarfsgerechtes Angebot an barrierefreiem Wohnraum schafft die Möglichkeit, selbstbestimmt zu entscheiden, wo und wie man leben möchte“, so Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle.

BERLIN (kobinet) Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages heutige seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Demnach wurden Im Jahr 2025 insgesamt 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Gegenüber 9.260 Petitionen im Jahr 2024 entspricht das einem Anstieg von circa 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Tätigkeitsbericht kann unter diesem Link auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nachgelesen werden.

Berlin (kobinet) Über 180.000 Menschen haben die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe an den Bundestag unterstützt. Am 8. Juni 2026 führte der Petitionsausschuss des Bundestages eine einstündige Anhörung durch. „Der Dialogprozess Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen zielt nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Kerstin Griese (SPD), ‚eindeutig nicht auf Einschränkungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen ab‘. Vielmehr gehe es darum, zu identifizieren, ‚wo können wir Bürokratie abbauen und wo Prozesse verschlanken und effektivieren‘, sagte Griese während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag“, heißt es in einem Bericht des Inforamtionsdienst Heute im Bundestag als ein Ergebnis der Anhörung.

Berlin (kobinet) Bei einem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes organisierten Festakt hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, das zwanzigjährige Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als „eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts“ gewürdigt: „Klagewellen, Bürokratiemonster und angebliches Gerichtshopping befürchteten manche, als das AGG in Kraft getreten ist. Nichts davon ist eingetreten. Zwanzig Jahre später wissen wir: Das AGG schafft Klarheit, stärkt Betroffene und hat unser Land fairer gemacht. Es zeigt, dass der Kampf gegen Diskriminierung eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts ist“, sagte die Ministerin beim Festakt zum 20jährigen Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im TIPI am Kanzleramt in Berlin. Am Donnerstag, 11 Juni 2026, findet im Bundestag die Debatte zum äusserst unambitionierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ab 14:10 Uhr statt.

Fulda (kobinet) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das höchste Gremium in der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2016 wurde beim G-BA der Innovationsfonds gesetzlich eingerichtet, der die Aufgabe hat, qualitative Fortentwicklungen der medizinischen Versorgung und besondere Projekte in den Bereichen Versorgungsforschung, Neue Versorgungsformen und medizinische Leitlinien zu unterstützen. Dieser Fonds hat neben vielen anderen Vorhaben ein Projekt gefördert, mit dem unter Leitung des Fachbereiches Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda eine bundesweite Studie über den Stand der Etablierung der Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) durchgeführt worden ist, in der mögliche Barrieren bei der Errichtung und beim Betrieb der MZEB festgestellt werden sollten. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

HANNOVER (kobinet) Die Delegierten des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes Niedersachsen (BSN) haben auf dem 25. Ordentlichen Verbandstag wichtige Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung des Verbandes getroffen. Beschlossen wurden eine Neufassung der Satzung, personelle Weichenstellungen sowie die zukunftsweisende Stärkung von Teilhabe und Inklusion im Sport. „Hier gestalten wir die Zukunft des Behinderten- und Rehabilitationssports in Niedersachsen. Wir stehen für Teilhabe, Inklusion und die sportlichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen“, betont BSN-Präsident Karl Finke zur Eröffnung der Versammlung. Zugleich unterstreicht er den Kompetenzansatz des Verbandes: Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums lebt selbst mit einer Behinderung. Damit setzt der BSN den in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Grundsatz erfolgreich um, Menschen mit Behinderung aktiv an Entscheidungen zu beteiligen. Der BSN zählt aktuell rund 47.800 Vereinsmitglieder und erreicht mit seinen Angeboten einschließlich Rehabilitationssport und Funktionstraining rund 100.000 Menschen in Niedersachsen. Bei den turnusmäßigen Wahlen ist Karl Finke als Präsident im Amt bestätigt worden. Eine besondere Auszeichnung erhielt Herbert Michels, der zum Ehrenmitglied des BSN ernannt wurde.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg sieht den Reformentwurf zur Pflegeversicherung von Bundesministerin Warken kritisch. Zwar ist nach Einschätzung dieses Sozialverbandes unbestritten, dass die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert und strukturell weiterentwickelt werden muss. Eine Reform darf jedoch nicht vorrangig über Leistungskürzungen zulasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erfolgen.

Bad Kreuznach (kobinet) Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Debatte zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) moniert das Bad Kreuznacher Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL): „Wie kann im Jahr 2026 ein gastronomischer Betrieb ohne barrierefreie Toilette eröffnet bzw. von den Behörden genehmigt werden? Was ist mit der Barrierefreiheit, die in der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung formuliert ist? Als zahlende Gäste sind Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte willkommen, aber wehe sie müssen auf die Toilette, dann sind sie eine Last und müssen nach draußen. Also sind Behinderte einmal mehr Menschen zweiter Klasse. Das ist beschämend – im Jahr 2026!“ So heißt es in einem Facebook-Post. Dabei geht es um Neueröffnung eines Bistros am Kornmarkt im Herzen von Bad Kreuznach ohne barrierefrei nutzbare Toilette. Dies wurde so kommentiert: „Mit der Rampe rein – für die Toilette raus?“