
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) „Versprechungen waren gestern, nun zählt, was konkret getan wird“, so bringen es immer mehr Aktive in der Behindertenpolitik auf den Punkt. Und genau diese Frage, was die seit dem Frühjahr regierende Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU in Sachen Behindertenpolitik konkret getan hat, dürfte spätestens am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, im Mittelpunkt stehen. Gerade aus den Reihen der CDU und CSU war der Stillstand in der Behindertenpolitik während der Ampelregierung aus der Opposition heraus fortwährend beklagt worden. Nun blockieren das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium seit über drei Monaten die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit. Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte bereits Anfang Juli 2024 einen Referentenentwurf für die BGG-Reform in die Ressortabstimmung gegeben. Auch bei der Reform des Werkstättensystems und für mehr Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geht es nicht voran. So zeichnet es sich ab, dass auch der nächste 3. Dezember ein Tag wird, an dem die Regierungskoalition mit leeren Händen dasteht.









































