Diskussion in Berliner Sozialverwaltung -- kobinet

Berlin (kobinet) Die Sozialstadträte der Berliner Bezirke sind heute in einer Beratung bei ihrer Senatsverwaltung zu Gast, wo gestern Betroffene gegen befürchtete Kürzungen in der Hilfe für behinderte Menschen protestiert haben. Matthias Vernaldi vom Bündnis für selbstbestimmtes Leben erwartet eine klare Positionsbestimmung der Senatorin. In einem von ihm unterzeichneten offenen Brief hatte das Bündnis die Senatorin aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass auch in Zeiten knapper Kassen nicht gegen Würde und Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten verstoßen wird" (kobinet 10.11.05). Von der Senatorin wird erwartet, dass sie insbesondere "diskriminierenden Plänen des Sozialamts Spandau" wirksam eine Absage erteilt. In dem offenen Brief wurde ausdrücklich davor gewarnt, auf Kosten der Menschenwürde zu sparen. Ein Leben in einer Pflegeanstalt bedeute die Preisgabe eines "normalen Lebens". Mit Sorge betrachten Betroffene auch ein Vorhaben der Senatssozialverwaltung, das unter dem Stichwort "Modellsozialamt 2005" angegangen wird. Vom angekündigten Einsatz der "zielgenaueren Hilfen" wird die Absicht befürchtet, "weniger Leistungen zu bewilligen". In einem kobinet vorliegenden Papier hat sich auch der Landesbeirat für Behinderte gegen Sparmaßnahmen bei ambulanter Pflege und Eingliederungshilfe ausgesprochen. Es dürfe kein behinderter Mensch gegen seinen Willen in eine stationäre Einrichtung (beziehungsweise aus einer Einrichtung der Eingliederungshilfe) in ein Pflegeheim abgeschoben werden, heißt es darin. sch