Kassel (kobinet) Dass es in Sachen Behindertenpolitik in dieser Legislatur viele Herausforderung gibt, wurde am Samstag beim Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen in Kassel deutlich. Nachdem sich die VertreterInnen aus sieben Landesverbänden der Grünen ein Bild über die geplanten Aktivitäten der neuen schwarz-roten Koalition verschafft hatten, waren die Lücken und Arbeitsfelder für die Zukunft klar. Weder in der Gesundheitsreform, noch in der Pflegeversicherung konnte sich die Koalition auf konkrete Schritte einigen. Hier wollen sich die Grünen kräftig für solidarische Systeme einmischen, in deren Mittelpunkt die Selbstbestimmung behinderter Menschen stehen. Vor allem müsse es darum gehen, den Grundsatz ambulant vor stationär konsequent zu stärken. Auch beim Antidiskriminierungsgesetz bleibe die SPD bisher weit hinter den Erwartungen zurück, die viele für ein gruppenübergreifendes Antidiskriminierungsgesetz in sie gesetzt hatten. "Wir werden konsequent dafür kämpfen, dass wir ein gutes Antidiskriminierungsgesetz bekommen und die SPD konsequent an ihre Reden in der letzten Legislatur erinnern", sagte Markus Kurth, behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Vor allem bei der beruflichen Rehabilitation gäbe es viele Baustellen, bei denen es darum gehen müsse die Bundesagentur für Arbeit dazu zu zwingen, sich an Recht und Gesetz zu halten und nicht behinderte Menschen links liegen zu lassen, erklärte Dr. Andreas Jürgens, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen. omp
