Kassel (kobinet) Da es nicht einfach ist, sich in dem dicken Wälzer der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD zurechtzufinden, dokumentieren die kobinet-nachrichten im folgenden einige der wichtigsten Passagen der Koalitionsvereinbarung für behinderte Menschen. omp
Unter dem Punkt "Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" ist zu lesen:
"Wir werden den in der Politik für behinderte Menschen eingeleiteten Prozess zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe in der Gesellschaft fortsetzen. Die Unterstützung von Selbstständigkeit, Selbsthilfe und Selbstbestimmung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und den Verbänden behinderter Menschen werden wir die Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe so weiterentwickeln, dass auch künftig ein effizientes und leistungsfähiges System zur Verfügung steht. Dabei haben der Grundsatz 'ambulant vor stationär', die Verzahnung ambulanter und stationärer Dienste, Leistungserbringung 'aus einer Hand' sowie die Umsetzung der Einführung des Persönlichen Budgets einen zentralen Stellenwert. Wir wollen, dass die Leistungen zur Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsleben zeitnah und umfassend erbracht werden. Hierzu bedarf es der effektiven Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger. Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen werden wir intensivieren. Wir wollen, dass mehr von ihnen die Möglichkeit haben, außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können. Dabei werden wir auch prüfen, wie die Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber ausgestaltet werden, um die Planungssicherheit für die dauerhafte Integration von behinderten Arbeitnehmern in neue Beschäftigung zu verbessern. Zur Verbesserung der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen werden wir die mit den Tarifvertragsparteien und Verbänden entwickelte, erfolgreiche Initiative 'job - Jobs ohne Barrieren' fortsetzen.
In Sachen Antidiskriminierungsgesetz findet sich unter der Überschrift "Für Selbstbestimmung und Toleranz" folgende Aussage:
"Unsere Gesellschaft ist toleranter geworden. Sie nimmt auf Minderheiten Rücksicht. Sie akzeptiert unterschiedliche Lebensentwürfe. Unsere Rechtspolitik wird diese Entwicklung weiter begleiten und fördern. Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien werden in deutsches Recht umgesetzt."