Appelle an SPD-Parteitag

Berlin/Kassel (kobinet) Anlässlich des heute begonnenen SPD-Parteitages in Karlsruhe haben eine Reihe von Organisationen an die SPD appelliert, ihre Grundsätze für eine an den Bürgerrechten benachteiligter Gruppen orientierte Politik nicht über Bord zu werfen. Nachdem im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nur vereinbart wurde, die EU-Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen, bleibe noch vieles offen. "Wir hoffen, dass die SPD dafür kämpft, dass es ein Antidiskriminierungsgesetz mit einem horizontalen Ansatz gibt und keine Hierarchie der diskriminierten Gruppen gibt, wo die einen diskriminiert werden dürfen und die anderen nicht. Wenn es schon bei der Union viele Stimmen dafür gibt, dass behinderte Menschen in das Gesetz mit aufgenommen werden, hoffen wir, dass die SPD dahinter nicht zurückbleibt", erklärte der Pressesprecher des Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul. Die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Barbara Vieweg, erklärte, dass nach den massiven Auseinandersetzungen um das Antidiskriminierungsgesetz nun auf jeden Fall klar gestellt werden müsse, dass auch im Zivilrecht ein Schutz vor Diskriminierungen geschaffen wird. Vor allem im Versicherungswesen gäbe es erhebliche Defizite. "Der Koalitionsvertrag selbst enthält keinerlei Festlegungen zu den zwischen CDU/CSU und SPD bis zu letzt umstrittenen Themen der Einbeziehung von Behinderten, Alten, Lesben und Schwulen in den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz sowie zur weiteren Politik gegenüber Eingetragenen Lebenspartnerschaften. In der Öffentlichkeit hatte die SPD stets hervorgehoben, dass sie sich für die Gleichstellung einsetzt und einer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen nicht zustimmt. Die Delegierten sollten diesen Kurs bestätigen und konkrete Schritte fordern", so der Appell von Antje Ferchau, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). elba