Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute den schwarz-roten Koalitionsvertrag kritisiert und nachdrücklich die Koalitionäre aufgefordert, "behinderte und ältere Menschen in das Anti-Diskriminierungsgesetz einzubeziehen". Verbandsvorsitzender Adolf Bauer:"Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Bürger weitere finanzielle Belastungen, ohne dass sie im Gegenzug nennenswert entlastet werden." Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte werde Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose hart treffen. Eine falsche Weichenstellung sei die Streichung der Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Dies führe dazu, dass allein die Versicherten für versicherungsfremde Leistungen zur Kasse gebeten werden. "Dies ist eine sozial ungerechte Lastenverteilung und schwächt überdies die gesetzliche Krankenversicherung in unverantwortlicher Weise. Diese Fehlentscheidung muss korrigiert werden", betonte Bauer. Die angekündigten Maßnahmen gegen steigende Arzneimittelpreise bewertet der Sozialverband positiv. Auch die im Koalitionsvertrag formulierte Zielsetzung für eine Reform der Pflegeversicherung sei in vielen Punkten zu begrüßen. Das vorrangige Ziel der Pflegereform müsse die Stärkung der häuslichen Pflege sein. Scharf werden dagegen die schweren Zumutungen für die Rentnerinnen und Rentner kritisiert. Die Einführung des Nachholfaktors bedeute, dass sie auf Jahre hinaus mit Nullrunden rechnen müssen. Das sei eine massive Rentenkürzung durch die Hintertür, gegen die sich der Verband zur Wehr setzen werde. Die Wirtschaft wurde aufgefordert, die erzwungene Frühverrentung älterer Arbeitnehmer auf Kosten der Allgemeinheit zu stoppen. sch
