Berlin (kobinet) Anlässlich der Erklärung der Europäischen Union das Jahr 2007 zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle" zu machen, tritt der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes "Für Selbstbestimmung und Würde", Dr. Ilja Seifert, dafür ein, dass der Ansatz der Chancengleichheit zum politischen Prinzip gemacht wird. "Es ist erfreulich, dass dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (2003) schon vier Jahre später ein Jahr der Chancengleichheit für alle folgt. Das weitet den Blick. Es wird unserem Kampf für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz starke zusätzliche Impulse geben. Die deutsche Politik hat sie dringend nötig. Und innerhalb der Behindertenbewegung hoffe ich, dass sich gewisse Separierungstendenzen nach dem Motto: 'Hautsache wir werden vom Antidiskriminierungsgesetz geschützt' als kurzzeitiger Irrtum Weniger erweisen", erklärte Dr. Ilja Seifert. Das Motto Chancengleichheit für alle weise den Weg, zusammen zu halten. Die Worte des tschechischen EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Vladimír Špidla, "Europa muss sich um echte Gleichbehandlung im täglichen Leben bemühen. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle und die Rahmenstrategie werden einen neuen Impuls für die Anstrengungen zur uneingeschränkten Anwendung der Antidiskriminierungsvorschriften der EU bringen, die bislang allzu oft behindert und verzögert wurde. Grundrechte, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit bleiben Schlüsselprioritäten der Europäischen Kommission", gelten auch in der BRD uneingeschränkt. Die Kommission rücke dabei vier Themen ins Zentrum, die wie folgt lauten: - Rechte - für das Recht auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sensibilisieren; - Vertretung - eine Debatte über Möglichkeiten anregen, die Teilnahme an der Gesellschaft zu stärken; - Anerkennung - Vielfalt würdigen und berücksichtigen; - Respekt und Toleranz - eine Gesellschaft mit stärkerem Zusammenhalt fördern. "Das knüpft gut an das Motto des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen - nichts über uns ohne uns - an und gibt uns die Chance, das 'Nutzen-für-alle-Konzept' zum durchgängigen Prinzip in Politik, Gesellschaft, Design, Städtebau, Verkehr, Verwaltung und allen anderen Bereichen zu machen", erklärte Dr. Ilja Seifert. omp
Michael Rüther schrieb am 24.11.2005, 13:39
Lieber Ilja,
mir weitet diese Nachricht den Blick nicht sonderlich, sie schärft mein Misstrauen und warnt mich sehr eindringlich vor weiteren Verschleierungen analog dem EJMB. Unsere Lage verlangt eine Bürgerrechtsbewegung, die die Ursachen unseres bescheidenen Daseins bekämpft. Wenn ich das Koalitionspapier richtig verstanden habe, ist es an folgenden Punkten sehr problematisch:
Das bereits in der Präambel zum Koalitionsvertrag gegebene Bekenntnis zur angeblichen Unerläßlichkeit der Haushaltssanierung, um bis zum Jahr 2007 das Maastrichter Defizitkriterium zu erfüllen. Diese ebenso negative wie überflüssige Festlegung würgt Investitionen, Wachstum und Beschäftigung ab, ohne die es keinen erhöhten Steuerzufluß in die öffentlichen Kassen geben wird. Bei einem Wirtschaftswachstum von 3-5% würde sich das Problem der Staatsverschuldung in Wohlgefallen auflösen. Das würde auch unsere Ausgangslage erheblich bessern - wenn auch nicht von selbst, aber immerhin- weil Sozialstaat sich nicht im luftleeren Raum bewegt.
Konsolidierung der Staatsfinanzen ab 2007, also weitere Privatisierungen von Staatsbesitz (Telekom, Flughäfen, Autobahnen, usw.). Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung um 1 Milliarde Euro jährlich und um den gleichen Betrag in der Regionalförderung. Die Streichung der Eigenheimzulage trifft einen Hausbaumarkt, der 2005 bereits einen Verfall von 30% an Neubauprojekten zu verzeichnen hat.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 wird, selbst wenn Lebensmittel davon ausgenommen sind, den Konsum bei anderen Gütern stark senken, so daß der Einzelhandel wie das Handwerk zusätzlich unter Druck kommen. Zwar soll die Ökosteuer nicht weiter angehoben werden, aber sie wird auch nicht abgebaut, was die Industrie wie die Verbraucher weiter stark belastet und das Wirtschaftswachstum hemmt.
Was Maßnahmen gegen die Finanzspekulation angeht, so übernimmt die Koalition von der SPD-Seite lediglich ein unverbindlich gehaltenes Bekenntnis, sich "auf internationaler Ebene für eine angemessene Aufsicht und Transparenz von Hedgefonds" einzusetzen. Angesichts der realwirtschaftlichen Schäden durch den spekulativen Preisauftrieb bei Energie und Rohstoffen ist das wirklich allzu dürftig.
Was die Koalition auf der einen Seite durch sinnvolle Maßnahmen in Bewegung bringt, wird bereits 2006 in etlichen Bereichen sogleich wieder abgebremst. Angesichts der steigenden Benzinpreise sind auch die geplanten Kürzungen in der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich - was sich in drastischen Erhöhungen der Fahrpreise niederschlagen wird - ein nicht gerade bürgerfreundlicher/behindertenfreundlicher Beschluß. Das wird sich bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen bemerkbar machen.
In der Debatte über den Vorrang des Gemeinwohls sind wir nicht vorangekommen. Gegenwärtige Erscheinungen werden lapidar als "Zerrbild des US-amerikanischen Kapitalismus" gebrandmarkt.
Aber an der Agenda 2010 - immerhin ein tiefer Einsc
