Hannover (kobinet) Niedersachsens künftige Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann will an den Kürzungen beim Landesblindengeld im Grundsatz festhalten. Die christdemokratische Landtagsabgeordnete aus Rotenburg war gestern als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen nominiert worden, die als Familienministerin im Kabinett von Angela Merkel ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Mit seiner am 15. April gestarteten Aktion Volksbegehren hofft der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, die faktische Abschaffung des Landesblindengeldes wieder rückgängig machen zu können. Sozialdemokraten und Grüne boten der 47-jährigen Juristin, die am 7. Dezember im Landtag als Ministerin vereidigt werden soll, Zusammenarbeit an. Sie forderten Ross-Luttmann zugleich auf, zu einer "partnerschaftlichen Sozialpolitik" zurückzukehren und Fehlentscheidungen ihrer Vorgängerin wie beim Landesblindengeld zurückzunehmen. Die seit März als sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion tätige Abgeordnete sagte, an den Kürzungen beim Landesblindengeld werde sich im Grundsatz nichts ändern. In Härtefällen solle es für Betroffene allerdings leichter werden, Unterstützung aus einem dafür vorgesehenen Sonderfonds zu erhalten. Als "nicht optimal" hat auch Ministerpräsident Christian Wulff das bisherige Instrumentarium bezeichnet und erklärt, der Kriterienkatalog müsse überarbeitet werden. Als erstes Bundesland hatte Niedersachsen das Blindengeld angesichts leerer Kassen weitgehend gestrichen. sch
