Kommentar von Ottmar Miles-Paul Kassel (kobinet) Am Dienstag sickerte es durch, dass Karin Evers-Meyer zur Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen von der großen Koalition benannt werden soll. Gestern hat das Kabinett diesen Schritt auch offiziell vollzogen und Karin Evers-Meyer zur neuen Behindertenbeauftragten benannt. Nachdem nun die erste Presseerklärung von der "Neuen" herausgegeben wurde, bekommt ihre Person und ihr Handeln in diesem Bereich auch langsam klarere Konturen. Viele fragen sich derzeit natürlich, wie den "die Neue" so ist und welche Schwerpunkte sie setzt. Im Hinblick auf ihre erste Duftmarke, die Karin Evers-Meyer mit ihrer ersten Presseerklärung gesetzt hat, kann man ihr auf jeden Fall attestieren, dass sie den richtigen Ton getroffen hat, der Hoffnung auf eine gute und engagierte Zusammenarbeit mit der Behindertenbewegung gibt. Ihr Entgegenkommen gegenüber den Verbänden behinderter Menschen und ihr Verweis auf die Wichtigkeit des Expertentums der Betroffenen in eigener Sache machen Hoffnung darauf, dass der kooperative Stil mit den Behindertenverbänden von Karl Hermann Haack von Karin Evers-Meyer fortgesetzt wird. Wenn dies so praktiziert wird, dürfte sie damit schon die halbe Miete gesichert haben. Denn in den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, wie wichtig der Dialog mit den Verbänden und den selbst betroffenen behinderten Menschen ist. Denn allzu lange durften - und in vielen Bereichen ist das heute immer noch so - wir erleben, was passiert, wenn über unsere Köpfe hinweg gehandelt und entschieden wird. Hier hat Karin Evers-Meyer auf jeden Fall schon einmal verbal gepunktet. Aber auch inhaltlich gesehen, hat sie ihre Prioritäten so benannt, wie sich dies viele aus der Behindertenbewegung erhofft haben. An erster Stelle nennt sie die Umsetzung des SGB IX, womit viele vor allem auch die Stärkung der Wunsch- und Wahlrechte behinderter Menschen verstehen, sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes in einem Zuge mit dem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz. Dies gibt Hoffnung für eine bürgerrechtsorientierte, statt einer häufig kritisierten medizinisch geprägten Haltung zur Behindertenpolitik - auch hier kann man frei heraus Bravo rufen. Dass Karin Evers-Meyer jedoch auch insbesondere die angestrebte Stärkung der Prinzipien "ambulant vor stationär" persönlich für einen zukunftsweisenden Ansatz sieht, um die volle gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen unter gleichzeitiger Wahrung ihres Selbstbestimmungsrechtes entscheidend voranzubringen, klingt vor allem für diejenigen wie Wasser auf die Mühlen, die sich seit Jahren dafür stark machen, dass die Anstaltstüren endlich weit geöffnet und ambulante Alternativen für behinderte Menschen geschaffen werden. Wenn es gelingt, hier konkrete Verbesserungen zu schaffen, könnte eine der größten Herausforderungen - die Ausgrenzung behinderter Menschen in Sondereinrichtungen - endlich angepackt werden. Der Start von Karin Evers-Meyer kann also im Rahmen ihrer ersten Presseerklärung als äußerst gelungen bezeichnet werden. Wie sie sich als Person präsentiert und agiert, dürfte sich wohl bei der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates am 3. Dezember in Berlin zeigen, an der die neue Behindertenbeauftragte voraussichtlich teilnehmen und ihren Einstand bei den Behindertenverbänden geben wird. Ein guter Anfang ist also gelungen, hierauf muss nun mit konkreten Aktivitäten und Vereinbarungen für die weitere Zusammenarbeit aufgebaut werden. omp
