Lachnummern für Bremer Senat

Bremen (kobinet) Mit der Verleihung von Lachnummern an den Bremer Senat zeigten sich die Bremer Behindertenverbände anlässlich des Welttages der Behinderten besonders kreativ. Mit der Aktion protestierten sie gegen die Lücken im Senatsentwurf für ein Bremisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen. Für ein Euro konnten Bremer BürgerInnen Lachnummern für die Senatsmitglieder stiften, so dass in kurzer Zeit ca. 200 solcher Urkunden zustande gekommen waren. Diese wurden dann in einer Feierstunde förmlich an die nicht erschienenen PolitikerInnen mit Hochhalten deren Bilder übergeben. Eine Demonstration mit der Übergabe der Urkunde an den Referenten des Bremer Bürgermeisters Henning Scherf bildete den Abschluss der Aktion. In der Begründung für die Verleihung der Lachnummern heißt es: «Im April 2002 trat zum ersten Mal ein besonderer Ausschuss zusammen. Er hatte den Auftrag, für das Land Bremen sowie die Städte Bremen und Bremerhaven ein neues Gesetz zu erarbeiten. Dieses Gesetz soll die Rechte und Möglichkeiten behinderter Menschen verbessern, genauso am Leben der Gemeinschaft teilnehmen zu können wie nichtbehinderte Menschen. Eine Besonderheit an diesem Ausschuss war, dass nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch die Menschen darin mitarbeiteten, um die es gehen sollte. Der Sachverstand behinderter Menschen sollte dazu beitragen, dass es ein besonders gutes Gesetz wird. Die behinderten Ausschussmitglieder - aber nicht nur sie - machten sich mit großem Engagement und hohen Erwartungen an die Arbeit. Doch die Arbeit des Ausschusses stand unter keinem guten Stern. Zwar setzte sich das Sozialressort, das die Beratungen leitete, sehr dafür ein, dass der Ausschuss - trotz vieler Meinungsunterschiede - zu einem Ergebnis kam, das möglichst alle Beteiligten mittragen konnten. Doch manche andere Ressorts ließen es von Anfang an an gutem Willen fehlen und verweigerten eine konstruktive Mitarbeit an dem Gesetz. Ein klärendes Wort des Senates hätte hier einiges bewegen können, doch das blieb aus. Trotzdem gelang es dem Ausschuss, einen Kompromiss zu finden, der für alle tragbar war. Er verabschiedete in seiner letzten Sitzung einen Gesetzesentwurf und leitete diesen dem Senat zu. Der Senat überarbeitete den Entwurf. Dabei machte er fast alle zentralen Punkte, auf die man sich im Ausschuss mühsam geeinigt hatte, wieder rückgängig. Jetzt soll ein Gesetz verabschiedet werden, dass man einfacher hätte haben können: von anderen abschreiben, was nicht gefällt streichen und behinderte Menschen erst gar nicht beteiligen. Mit seinem Verhalten hat der Senat die Arbeit des Ausschusses, den Ausschuss selbst sowie das Recht behinderter Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe und letztlich sich selbst zu einer Lachnummer gemacht. Er hat sich diesen Preis redlich verdient!» omp