Berlin (kobinet) Als Auftrag für die kommende Legislaturperiode sieht die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), Erfolge in der Behindertenpolitik zu sichern und durch mutige Schritte weiter auszubauen. Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärte Evers-Meyer: "Der Alltag behinderter Menschen hat sich seit 1998 eindeutig positiv verändert. Die gesetzlichen Grundlagen, um selbstbestimmte Teilhabe und Gleichstellung behinderter Menschen zu gewährleisten, sind mit Sozialgesetzbuch IX und Behindertengleichstellungsgesetz auf eine verlässliche Basis gestellt worden und die Verbände behinderter Menschen werden inzwischen als Experten in eigener Sache in alle Bereiche der Gesetzgebung und deren Umsetzung einbezogen." Der Koalitionsvertrag mache Mut, meinte die Bundestagsabgeordnete. Insbesondere die Vereinbarungen zur Stärkung des Prinzips "ambulant vor stationär", das Bekenntnis zu einem System zukunftsfester Eingliederungshilfe, die Fortsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik für behinderte Menschen und das eindeutige Bekenntnis zum Anspruch auf Rehabilitation und Teilhabeleistungen in Verbindung mit der Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten förderten die Möglichkeit behinderter Menschen, ihren Alltag selbstbestimmt zu leben und stellten eine verlässliche Grundlage für die Arbeit in der laufenden Legislaturperiode dar. "Auch für die Bekämpfung der zivilrechtlichen Benachteiligung behinderter Menschen bleibt auf der Basis des Koalitionsabkommens genügend Spielraum. Ich hoffe, dass wir uns über diese notwendige gesetzliche Regelung mit der CDU/CSU verständigen können. Ich glaube, jedem ist einsichtig, dass der Gesetzgeber es nicht dulden kann, wenn behinderten Menschen der Zugang zu Gaststätten, der Antritt einer Reise oder der Abschluss eines Versicherungsvertrages nur deshalb verweigert wird, weil sie oder er behindert ist", betonte Evers-Meyer. Bei der Umsetzung von Sozialgesetzbuch IX und Behindertengleichstellungsgesetz beginne nun die eigentliche Kärrnerarbeit. Gesetzliche Vorgaben müssten durch die Träger der Selbstverwaltung umgesetzt werden. Da, wo dies nicht oder nicht ausreichend geschieht, wie etwa bei der Frühförderung oder der Einrichtung der Gemeinsamen Servicestellen, müsse die Politik auch den Mut haben, Strukturen zu verändern, wenn andere Mittel versagten. sch
ursula lehmann schrieb am 04.12.2005, 14:19
viele unter uns haben Hubert Hüppe /CDU für dieses Amt favorisiert und mußten die Kröte schlucken, dass wieder an unserem Wunschkandidaten vorbeientschieden wurde. Aber anläßlich der Veranstaltung zum internationalen Tag der
behinderten Menschen haben wir die NEUE 4 Stunden erlebt. Wir haben sie sehr kompetent, mit dem nötigen Bewußtsein (aufgrund der eigenen Biografie) kennengelernt. Abschließend hatte ich noch ein persönliches Gespräch mit ihr und habe dabei meinen urspringlichen Frust korrigiert. Ich habe sie u.a. darauf hingewiesen, den Schwerpunkt nicht so wie ihr Vorgänger schieflastig auf die Verbände mit ihren Funktionären zu verlagern, sondern, dass es hoch-motivierte Initiativen gibt, die ihr Engagement nicht mit Vorstandssitzungen u.a Unsinn vertrödeln.
herzliche Grüße USCHI L
Ralf Sondermeyer schrieb am 02.12.2005, 18:53
wird selig!
Es sind erhebliche Zweifel angebracht das es unter dieser Regierung auch nur einen Deut besser wird für Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke Menschen.
Alleine die Mehrwertsteuererhöungen und die Rentenkürzungen die kommen (Es sind ja keine 0 Runden!) belasten uns am meisten denn wir haben ja keine Entlastung auf der anderen Seite. Richtig übel wird mir wenn ich dann noch höre das die SPDCDUCSU auch noch die Pflegeversicherung reformieren will. Das kann ja Eiter werden sprach der Pickel.
Statt eines echten Antidiskriminierungsgesetzes und eines echten Nachteilsausgelichsgesetzes wie es die Linkspartei.PDS schon lange fordert wird weiter gestrichen und gekürzt. Wenn die Steuerbefreiung für Unternehmensbeteiligungsveräußerungen wieder abgeschaft würde (Die SPD fhrte es ja ein!) wäre wieder richtig Geld in der Kasse.
Doch daran glaubt wohl selbst die neue "Behindetenbeauftragte" nicht.
Dipl.-Soz.Arb. Uwe Heineker schrieb am 02.12.2005, 15:18
... für die sehr deutliche Aussage FÜR ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz!
Für Frau Evers-Meyer wünsche ich an dieser Stelle diesbezüglich viel Durchsetzungskraft!
Uwe Heineker
[url]www.behindertenberatung.heineker.de[/url]
