Berliner Blindengeldkürzung als Menetekel für die PDS -- kobinet

Berlin (kobinet) Massiver Protest gegen die Zustimmung der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu den Kürzungen des Blindengeldes kommt von der AG «Selbstbestimmte Behindertenpolitik der PDS» und dem behindertenpolitischen Sprecher im PDS-Vorstand, Ilja Seifert. Mit einem Protestschreiben wenden sie sich an die Delegierten des heute und morgen stattfindenden 9. Landesparteitages der Berliner PDS.

Es wird darin die Befürchtung geäußert, dass wesentliche Programmpunkte der PDS über Verbesserungen der Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in die Kategorie von Worthülsen abzudriften drohen. Dem Berliner Landesverband der PDS muss sich von den behinderten Parteimitgliedern die Frage gefallen lassen, ob die Fraktion im Abgeordnetenhaus zwar den Namen PDS trage, ihre Verselbständigung jedoch schon so weit voranschreite, dass soziale Grundsätze der Partei für sie nicht mehr gelte? «Noch hat die PDS - zumindest in weiten Teilen der Behindertenbewegung - Akzeptanz und Anerkennung für ihre sozialpolitischen Akzente. Mit dieser Maßnahme wird die Akzeptanz schwinden. Die Blindengeldkürzung steht als Menetekel vor uns», stellt Christian Schröder als Sprecher der AG Behindertenpolitik in der PDS fest.

Von den Delegierten der Berliner PDS wird «ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur Solidarität mit all jenen, die aus den bestehenden sozialen Netzen gedrängt werden» verlangt. Bildung, soziale Sicherungssysteme, Gesundheitsprogramme für Alle, dürften nicht zu Grabe getragen werden, nur um die Koalition mit der SPD aufrecht zu erhalten, die letztendlich den Menschen in Berlin, und darüber hinaus im Land den sozialen Abstieg garantiere. Die Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich der Hauptstadt seien unverantwortlich und unvereinbar mit einer Politik, die den Menschen einen kleinen Hoffnungsschimmer bedeutet habe.

«Die Kürzungen des Blindengeldes sind der Anfang vom Ende!», heißt es in dem Protestaufruf. Die Studentenproteste in Berlin seien ein Zeichen dafür, dass die Glaubwürdigkeit der PDS-Politik in Frage stehe. «Wir bitten Euch dringend: solidarisiert Euch mit denen, die unsere Solidarität am dringendsten brauchen! Blinde und anderweitig behinderte Menschen gehören dazu», so der Aufruf der Behinderten in der PDS an die Delegierten des Berliner Landesparteitages. hjr

Berliner Blindengeldkürzung als Menetekel für die PDS.