Berlin (kobinet) Behindertenpolitische Sprecher von Koalition und Opposition im Deutschen Bundestag haben zum heutigen Welttag der Behinderten Absichtserklärungen für die weitere gesellschaftliche Integration behinderter Menschen abgegeben und noch zu überwindende Schwachpunkte aufgezeigt. "Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit hat die Große Koalition die historische Chance, die anstehenden Reformen für Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Umso erstaunlicher ist es, dass der Koalitionsvertrag keine klaren behindertenpolitischen Zielsetzungen beinhaltet. Obwohl die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen dringend einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung braucht, blockiert die Union das Antidiskriminierungsgesetz weiter - und die SPD lässt sie gewähren", erklärte Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen. Die sozialdemokratische Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, sieht dagegen für die Bekämpfung der zivilrechtlichen Benachteiligung behinderter Menschen auf der Basis des Koalitionsabkommens genügend Spielraum. Sie hofft, "dass wir uns über diese notwendige gesetzliche Regelung mit der CDU/CSU verständigen können". Der Gesetzgeber könne es nicht dulden, "wenn behinderten Menschen der Zugang zu Gaststätten, der Antritt einer Reise oder der Abschluss eines Versicherungsvertrages nur deshalb verweigert wird, weil sie oder er behindert ist". Für die Union hat Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe wie in der Vergangenheit das Thema Antidiskriminierungsgesetz in seiner Erklärung ausgespart. "Es wird eine große Herausforderung sein, die Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft auch unter den schwierigen finanzpolitischen Bedingungen zu verbessern. Es gilt nun, auch die bestehenden Chancen von Umstrukturierungen zu nutzen, damit die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet für Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen genutzt werden", erklärte er. Der neue behindertenpolitische Sprecher der Freidemokraten, Jörg Rohde, sieht dringenden Handlungsbedarf, weil die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung überproportional angestiegen ist. "Gerade behinderte Menschen brauchen eine sinnvolle Aufgabe, die ihr Leben bereichert und die Integration in die Gesellschaft sicher stellt." sch
