Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl Berlin (kobinet) Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Regierungserklärung ("Mehr Freiheit wagen") die vergangene politische Woche bestimmte, wird an der Spitze der großen Koalition auf Sorgen, Nöte und zunehmenden Frust von Menschen mit Behinderungen eine Antwort finden müssen. Der Deutsche Behindertenrat hat gestern seinen Forderungskatalog öffentlich gemacht. Die im Bärensaal des Alten Stadthauses von Berlin gegenüber Politikern von Koalition und Opposition vorgetragenen Forderungen des Aktionsbündnisses reichen von einem behinderte Menschen nicht auszuschließenden Antidiskriminierungsgesetz bis zu der von der Bundesregierung verlangten Zusage, "behinderte, alte und kranke Menschen" nicht zu Almosenempfängern zu degradieren. Beunruhigende Szenarien, die auch behinderte Menschen angesichts der Haushaltsdefizite auf der Streichliste staatlicher Zuwendungen sehen, konnte die um Konsens bemühte Veranstaltung nicht ausräumen. Der Forderungskatalog des Behindertenrats bleibt ebenso wie das Fragezeichen hinter dem Motto seines diesjährigen Treffens, das "Große Koalition - eine Chance für Menschen mit Behinderung?" lautete. Gegen die zivilrechtliche Diskriminierung behinderter Menschen, "wie sie in skandalöser Weise" durch Reiseveranstalter, Gastronomiebetriebe und private Versicherungen praktiziert wird, hat sich hier Karin Evers-Meyer ausgesprochen. In der kommenden Woche wird sie ihr Amt antreten als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Sozialdemokraten und die christlichen Unionsparteien konnten sich bisher nicht auf ein umfassendes und wirksames Antidiskriminierungsgesetz einigen. Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete will dafür streiten, "dass wir die Diskriminierung insbesondere bei Massengeschäften - gegen welche Gruppe auch immer - offensiv bekämpfen". Während in Berlin über den künftigen Weg deutscher Behindertenpolitik gestritten wurde, haben in Frankfurt am Main Frauen und Männer vom CeBeeF den Welttag der Behinderten zum Anlass zu einer Protestaktion für mehr Barrierefreiheit in der U-Bahn der Mainmetropole genommen (kobinet 3.12.05). Enttäuscht und verärgert sind behinderte Menschen in Frankfurt über die vollmundige Ankündigung, bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sei der gesamte öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Frankfurt für behinderte Menschen barrierefrei benutzbar. Doch in Wirklichkeit sollen behinderte Fahrgäste bis ins Jahr 2011 vertröstet werden. "Wer soll an die Ernsthaftigkeit dieser ständigen Vertröstungen noch glauben? Behinderte Menschen fragen sich inzwischen: 'Müssen wir uns erst wieder auf die Schienen stellen und Züge blockieren, bevor die verantwortlichen Politiker im Römer begreifen, dass Behinderung eine reale Sache sein kann?", so die Protestler. AWO, die Arbeiterwohlfahrt, traditionell mit der Sozialdemokratie verbunden, ließ in ihrer Presseerklärung zum 3. Dezember verlauten: "Nach Koalitionsvertrag und Regierungserklärung wird die Bundesregierung bei den angekündigten Reformen in der Sozialpolitik deutlich machen müssen, dass die Rechte und Forderungen von Menschen mit Behinderung in schwierigen finanziellen Zeiten einen anderen Stellenwert haben." AWO-Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers sagte, vor allen Kostengesichtspunkten müssten bei der Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsstrukturen der Eingliederungshilfe die individuellen Interessen und Erwartungen von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Die Regierung von Angela Merkel wird von einem nicht unbeträchtlichen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung daran gemessen werden, welchen "Stellenwert" behinderte und chronisch kranke Menschen in der künftigen Politik noch haben. Die von der Aktion Mensch geförderte Veranstaltung im Berliner Bärensaal ("Wer kann noch fördern, wenn nicht die Aktion Mensch", so eine Teilnehmerin) könnte Ausgangspunkt für eine Aktion sein, nach der das Fragezeichen hinter dem Veranstaltungsmotto wegfallen würde. Oder geraten hier Wünsche des Verfassers an die Grenzen grauslicher Gegenwart? Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung behinderte Menschen nicht erwähnt. Ob sie auf die vermeintlich "Schwachen" in der Gesellschaft als Unterstützer rechnen kann, ist fraglich. Behinderte Menschen, zur Aktion herausgefordert, können ganz schön stark sein.
Renke Theilen schrieb am 05.12.2005, 02:03
Darüber seien auch nicht die ca. 8 Millionen Angehörigen (Deutschlands größter und unbezahlt tätige Pflegdienst) zu vergessen, die das Grundgerüst der Hilfe- und Unterstützungsleistung im ambulanten "Pflege"-Bereich darstellen.
Auf die Dauer ist es nicht hinehmbar, die Leistungen einschließlich Belastungen mit irgendwelchen Frondienstmedaillen, einem warmen Händedruck oder anerkennenden Schulterklopfen in der politischen Event-Schlösser/ -Hallen der eiskalten Sparpolitiker abspeisen zu wollen.
Denn zu Hause müßen Sie sich und zwangsläufig auch Ihre unterstützungsbedürftigen Angehörigen dann wieder den eisigen Dafür-haben-wir-kein-Geld-Wind ins Gesicht blasen lassen. Was man Ihnen alles nicht bewilligen will/ kann unter Anderem wegen den leeren Kassen. Oder aber "Sie haben die Pfllege ja schon so lange, so toll und auch ohne die jetzt mit einem Mal geforderten Hilfen/ Hilfsmittel oder angeblich benötigte Unterstützung gemacht". Sie könne quasi nicht so bedürftig sein, um noch mehr "Almosen" zu benötigen.
Aus diesem Grund ist ganz gut, daß sich nun das europaweite Netzwerk "EUROCARERS" gründet.
Denn wir "Pflegenden" leisten sicherlich mehr und wenn man die MDK-Qulitätsstudie richtig interpretiert, bessere Leistung, als uns von den "Großen" Polit-Entscheidern zugestanden wird. Außerdem stehen uns die gleichen Menschen- und Arbeitsrechte mit Blick auf die "körperliche Unversehrtheit" zu, wie jedem Anderen. Auch wenn die wirklichen Plünderer der Staats- und Sozialversicherungskassen aus dem Diktokratielager es, mit wenigen Ausnahmen, nicht wahr haben wollen.
Wie war das so schön, "Geiz ist Geil".
Renke Theilen
All-die-Vergessenen@gmx.de
