Aus BMGS wird BMG und BMAS -- kobinet

Berlin (kobinet) Mit der großen Koalition wurde das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.05 (Bundesgesetzblatt Jg. 2005 Teil I Nr. 71, vom 25.11.05) "gesplittet". Außerdem wurde aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) nun das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWT).

Die neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der behinderten Menschen, Karin Evers-Meyer, ist dem neuen BMAS zugeordnet. Internetseite der Behindertenbeauftragten elba

Kommentar von kobinet-Redakteurin Elke Bartz

Über die Umgestaltung und erst recht den Sinn von Neuzuschnitten von Ministerien kann man sich gar trefflich streiten. Das gilt insbesondere dann, wenn diese mit Personen besetzt werden, die sich zuvor in anderen Politikbereichen profiliert hatten, nur eben nicht (oder weniger) in dem jetzt ihnen zugeteilten. Ein gutes Beispiel ist Horst Seehofer, der sich im Bereich Gesundheitspolitik einen Namen gemacht hatte und sich jetzt mit "Kraut und Rüben", sprich der Agrarpolitik befassen "darf".

Was aber hat die Aufteilung des BMGS in das BMG und das BMAS für Menschen mit Behinderungen für Auswirkungen? Einige, kann hier die Antwort lauten. Und zwar insbesondere für diejenigen, die im Rahmen der Pflege, der hauswirtschaftlichen Versorgung und der Eingliederungshilfe sowohl auf Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII), der Pflegeversicherung (SGB XI) und der Krankenversicherung (SGB V) angewiesen sind. Zwar konnte man auch beim BMGS nicht immer sicher sein, dass zum Beispiel die Auswirkungen der Pflegeversicherung oder Krankenversicherung (siehe Gesundheitsmodernisierungsgesetz) auf die Leistungen der Sozialhilfe den Verantwortlichen immer bewusst waren. Bei der jetzigen Aufteilung der Zuständigkeiten bleibt nur zu hoffen, dass nicht ein verstärktes Ressortdenken die Problematik weiter gestärkt.

Positiv zu bewerten ist, dass die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen nicht beim BMG sondern bei BMAS angesiedelt ist. Das demonstriert das "Weg" von der medizinischen Sichtweise auf Behinderung und "Behindertenpolitik".

Aus BMGS wird BMG und BMAS.