Berlin (kobinet) Karin Evers-Meyer wird morgen vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, offiziell in ihr Amt als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen eingeführt. Zur Amtseinführung um 12:30 Uhr im Kleisthaus sind auch die behindertenpolitischen Sprecher aller Fraktionen des Bundestages eingeladen. Ilja Seifert von der Linksfraktion zeigte sich erfreut über die neue Kooperationsbereitschaft in der Behindertenpolitik. In seinem Glückwunschschreiben an die neue Behindertenbeauftragte hatte Seifert Kooperationsbereitschaft angeboten. Bei einer ersten persönlichen Begegnung habe Karin Evers-Meyer ihm gesagt, dass es genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten für konstruktive Zusammenarbeit auch über Fraktionsgrenzen hinweg gäbe. Gegenüber kobinet erklärte der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion:"Ich bin dazu gern bereit, wenn es tatsächliche Verbesserungen für die Lebens- und Teilhabebedingungen von Menschen mit Behinderungen und/oder die Sicherung unserer Selbsthilfearbeit bringt." Unter rot-grüner Regierung habe es solcherart Kooperationsangebot an die Opposition nicht gegeben. Allerdings werde er nicht als "Feigenblatt" für die Kaschierung weiteren Stillstands oder gar offenen Rückschritts zur Verfügung stehen. Als drei Prüfsteine nannte Seifert das Antidiskriminierungsgesetz, die Nachteilsausgleiche und die Selbsthilfeförderung. Auch die Ausbildung und die Berufstätigkeit behinderter Menschen müsse wesentlich verbessert und Assistenz in allen Lebensbereichen abgesichert werden. sch
