Berlin (kobinet) Der Gesetzgeber muss nach Ansicht der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer der "skandalösen Diskriminierung behinderter Menschen" Einhalt gebieten. Bei ihrer Amtseinführung als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen betonte sie heute im Berliner Kleisthaus, dass bei der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien behinderte Menschen nicht ausgeschlossen werden dürften. Mit Unterstützung von Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering, der bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Frage standhaft geblieben und für die weitere Arbeit den Streitpunkt Antidiskriminierungsgesetz offen gehalten habe, wolle sie sich hartnäckig um die Beseitigung zivilrechtlicher Diskriminierung behinderter Menschen bemühen. Vizekanzler Müntefering und Karin Evers-Meyer nutzten die Amtseinführung im Kleisthaus zum Gespräch mit behinderten Menschen als Experten in eigener Sache (Das Foto zeigt die Behindertenbeauftragte mit Rika Esser aus dem Büro des christdemokratischen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe und dem behindertenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Ilja Seifert). Im Gespräch mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten informierte sich die neue Chefin im Kleisthaus über die ehrenamtliche Arbeit des Nachrichtendienstes, der von behinderten Akteuren gemacht wird und dem sie schon vor ihrer offiziellen Amtseinführung ein Interview (kobinet 30.11.05) gegeben hat. sch www.behindertenbeauftragte.de
