Berlin (kobinet) Am Jahresende bietet sich dem Berliner Behindertenverband ein widersprüchliches Stimmungsbild. "Während die meisten Behindertenorganisationen eher mit warnenden Forderungen bzw. fordernden Warnungen an die neue Bundesregierung herantreten, verspüren wir unter den Betroffenen doch auch nicht zu übersehende Hoffnungen auf einen Neuanfang", so heute Verbandsvorsitzender Ilja Seifert. "Zwei gesetzgeberische Maßnahmen stehen bei den Behindertenverbänden - nicht zuletzt im BBV - als Wünsche/Forderungen ganz oben auf der Liste: Umfassende, wirkungsvolle Diskriminierungsverbote und bedarfsdeckende Nachteilsausgleiche. Die Signale der neuen Bundesregierung sind zwiespältig, eher zurückhaltend bis ablehnend. Aber immerhin sprach sich die neue Behindertenbeauftragte, Karin Evers-Meyer, mehrfach und deutlich für ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) aus", schrieb Seifert in seinem Jahresrückblick. Der Berliner Behindertenverband warnt davor, den Geltungsbereich (die gesetzlich geschützten Bevölkerungsgruppen) einzuschränken, wie einige Äußerungen aus der Union befürchten lassen. Verschiedenen Minderheiten dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mindestens an drei Punkten brauche das in der Diskussion befindliche Gesetz noch Verstärkungen: · Erstens dürfen so wenige Ausnahmebedingungen wie möglich zugelassen werden. Die bisherige Formulierung öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. · Zweitens müssen spürbare Sanktionen eingeführt werden. Solange Diskriminierung als eine Art "Kavaliersdelikt" gesehen wird, ist ihre Vermeidung auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben. · Drittens braucht ein solches Gesetz verbindliche Schadenseratz- (bzw. Schmerzensgeld-) Regelungen. Diskriminierer (ob als Person oder als Institution) müssen wissen, dass ihre Taten nicht nur straf- und/oder disziplinarrechtlich geahndet sondern auch mit empfindlichen Geldbußen (zugunsten der Diskriminierten) belegt werden. sch  

  Follow @kobinetev
Empfehlen Sie diese Seite Ihren Freunden bei Facebook

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Peter Hilpmann schrieb am 03.01.2006, 15:27

Auch Karin-Evers Meyer muß aufpassen

Unsere neue Behindertenbeauftragte wird Nachforschungen anstellen müssen, wenn Sie
sich nicht selbst mobben will. Fürs SDW (Städtische Datenverarbeitung Wilhelmshaven) kennt sich die DAA Wilhelmshaven bestens mit aus, weil Sie dieses Personal auf Netzwerktechnik schult. Für
Mobbing zuständig ist Gerda Kümmel die Mobbing Expertin zuständig
Sie ist auch Ratsherrin.
Mit freundlichem Gruß
Peter

Arnd Hellinger schrieb am 01.01.2006, 23:04

Reichstagsrestaurant und Krüppel

Auch wenn das von Herrn Blümle hier geschilderte Erlebnis natürlich nicht schön war und siich das Personal des Reichstagsrestaurants in seinem Fall ziemlich unsensibel verhalten zu haben scheint, muss ich doch sagen, dass ich wie auch meine jeweilige Begleitung dort bisher immer bedient wurde und keinerlei Benachteiligung erfahren habe. Dies, obwohl ich mit meinem Elektrorollstuhl relativ viel Platz benötige und durch spastische Bewegungen auch schon mal "auffällig" werde...

Wenn das Reichstagsrestaurant also auch mit "Vollkrüppeln" wie mir üblicherweise kein Problem hat, muss wohl doch ein anderer Grund für die Abweisung der Blümles vorgelegen haben. Das kann auch eine angemeldete, aber noch nicht eingetroffene, Gesellschaft sein - passiert in der Gastronomie durchaus öfter. In dem Fall hätte Frau Blümle nochmals auf die gesundheitliche Situation ihres Mannes hinweisen sollen.

Wenn übrigens Tische für bestimmte Gäste reserviert sind, bedeutet das ja gerade, dass sie bis zu deren Erscheinen unbesetzt zu bleiben haben. Sonst bräuchte man sie nicht zu reservieren...

Gerade für September 2005 klingt mir an bestimmten Tagen wegen der damaligen politischen Ereignisse eine Komplettreservierung des Reichstagsrestaurants schon irgendwo plausibel. Dennoch denke ich, dass das Personal nach Hinweis auf den Diabetes von Herrn Blümle anders hätte reagieren können - etwa durch Ausgabe von zwei verpackten Kleingerichten an seine Frau...

Josef Blümle schrieb am 01.01.2006, 16:06

Diskriminierung behinderter im Reichstag Berlin

(Im September 05 besuchte ich als Rollstuhlfahrer mit meiner Frau den Reichstag in Berlin. Da ich Diabetiker bin mußte ich zu einem bestimmten Zeitpunkt Nahrung zu mir nehmen. Wir wollten dazu in das Restaurant auf der Reichstagsplattform gehen. Ander Seite war ein Rampenweg der als Zugang für behinderte gekennzeichnet war. Leider war der unten mit einer roten Kordel abgesperrt und oben mit einem schweren Tisch versperrt. Meine frau betrat das Lokal das nur halb gefüllt war um Einlass für uns zu erwirken. Ihr wurde bedeutet , das im Lokal nalle Tische reserviert seien.Es war offentsichtlich ,das man keine behinderte Personen wollte.Ein Polizeibeamter in Zivil meinte lakonisch zu mir " Sie gehören wohl nicht zu den Menschen die man hier will. Nach meiner Heimkunft beshwerde ich mich mit Brief beim Bundestagspräsidenten Persönlich. Darauf erhielt ich einen Telefonanruf von der Polizeidienststelle im Reichstag. Man erbat sich weitere Informationen.Dann erehielt ich einen Brief der Verwaltung des Deutschen Bundestages ZVjustitiarat vom 18.10. 05 im Auftrag des Bundestagspräsidenten.Der Brief enthielt im wesentlichen bla.bla.unterschrieben von einem Herrn Melchior Manfred.
Auf diesen Brief habe ich noch einmal geantwortet am 20.10.05 in diesem Schreiben stellte ich die falschen Darstellungen richtig und beharrte darauf , daß die Verhaltensweise der Lokalpächter eine Diskriminierung behinderter Menschen sei. Ich empfahl die Inschrift über dem Reichstag die da lautet " Dem Deutschen Volke" in "den gesunden " des deutschen Volkes zu verändern. Ich würde mich freuen wenn Sie weil Sie ortsnah sind die jetzigen Zustände zu besichtigen. Ich würde mich auch freuen wenn ich vom Ergebnis Ihrer Recherchen erfahren könnte. Freundliche Grüße Josef Blümle