Unterlassene Hilfeleistung

Mainz (kobinet) Manfred Keitel hat eine fortschreitende Muskelschwäche, benutzt einen elektrischen Rollstuhl mit Recaro-Sitz und ist mit dem Notdienst seines Sanitätshauses höchst unzufrieden. Der kobinet-Leser aus Mainz will sich nicht damit abfinden, dass er wegen einer Reparatur seines Rollstuhls fünf Tage an Wohnung und Bett "gefesselt" war (kobinet 29.11.05). Für Keitel liegt hier ein "Tatbestand der Freiheitsberaubung, der Körperverletzung und der unterlassenen Hilfeleistung" vor. Die Kundenwerbung mit dem versprochenen Notdienst, von dessen hilfreicher Existenz er ausgegangen war, kommt ihm wie unlauterer Wettbewerb vor. Aus dem Ministerium erfuhr der Rollstuhlnutzer, dass zwar "als oberste Verwaltungsbehörde die Aufsicht über die rheinland-pfälzische Krankenkassen, nicht aber über privatrechtliche Kapitalgesellschaften, wie die Firma Rehanorm" geführt werde. Die Firma, bei der Keitel Kunde nicht Bedürftiger einer karitativen Einrichtung sein will, hat ihm inzwischen freigestellt, zu einem anderen Sanitätshaus zu wechseln. Eine Diskussion über Notdienste für Rollstuhlnutzer bei movado-news zeigte jetzt weitere Probleme auf. Auch in der kobinet-Redaktion gibt es die Erfahrung, dass "längere Zeit nichts mehr läuft, wenn zum Beispiel die Elektronik bei der Steuerung des Rollstuhls streikt". Die Hersteller bringen mit Hilfe modernster Technik immer neue Hilfsmittel zum Nutzen der Betroffenen auf den Markt. Der Kundendienst im Vertrieb, so die Erfahrung, bleibt allerdings oft noch zurück. sch