Berlin (kobinet) Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet morgen in Berlin zur Demonstration "Europa ja - Sozialdumping nein" bis zu 30.000 Teilnehmer. Von einer Deregulierung des europäischen Dienstleistungsmarktes wären auch Pflege- beziehungsweise Assistenzleistungen betroffen. Das globalisierungskritische Netzwerk attac sowie der Deutsche und der Europäische Gewerkschaftsbund haben für Sonnabend und Dienstag zu Demonstrationen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Berlin und Straßburg aufgerufen. Der nach ihrem Erfinder benannten "Bolkestein-Richtlinie" zufolge soll der europäische Dienstleistungsmarkt verstärkt dereguliert werden. Befürchtet wird eine Schleifung von Standards und ein Wettbewerb nach unten. Unterdessen einigten sich die beiden größten Fraktionen des Europaparlaments auf einen Kompromiss bei der Richtlinie. Es sei gelungen, das Herkunftslandprinzip herauszunehmen, sagte die sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Die Berichterstatterin zur Richtlinie im Europaparlament meinte: "Nachdem das Herkunftslandprinzip raus ist, sind die schlimmsten Giftzähne gezogen." Im ursprünglichen Text der EU-Kommission war vorgesehen, dass Dienstleister bei Arbeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen sein sollten. Kritiker fürchteten eine Aushöhlung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Das Parlament in Straßburg will am 16. Februar über die Richtlinie beraten. Die Gewerkschaften wollen wie geplant gegen die Richtlinie demonstrieren. Der Druck müsse bis zu einer Entscheidung aufrechterhalten werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Die Demonstration, die sich um 11:30 Uhr am Invalidenpark formiert und gegen 13:30 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Schlossplatz endet, wird von Sozialdemokraten, Linkspartei, den Grünen und Handwerkskammern unterstützt. sch
