08.12.2003 - 15:34

PDS Berlin serviert Blinde ab.

Von kobinet-Redakteur Harald Reutershahn

Berlin (kobinet) Die Delegierten des 9. Landesparteitages der Berliner PDS haben sich gestern mehrheitlich für die Unterstützung der Politik des Sozialabbaus des Berliner Senats entschieden. Die Berliner PDS stellt sich damit endgültig hinter den Regierungskurs der SPD-PDS Koalition. Gebilligt wurde somit auch die geplante Kürzung des Blindengeldes ab 2004 um 20 Prozent für Blinde und bis zu 50 Prozent für hochgradig Sehbehinderte.

Gegen die Kürzung des Blindengeldes um 8 Millionen Euro hatte es auf dem Parteitag massive Proteste gegeben. Die AG «Selbstbestimmte Behindertenpolitik der PDS» und der behindertenpolitischen Sprecher im PDS-Vorstand, Ilja Seifert, hatten die drastischen Kürzungen der Hilfe für blinde Menschen als «Menetekel für die PDS» bezeichnet. Die Kürzungen des Blindengeldes seien der Anfang vom Ende, hieß es in einem Protestaufruf der Behinderten in der PDS (kobinet-nachrichten 06.12.2003).

Der Vorsitzende des Berliner Blindenverbands, Manfred Schmidt, warf der PDS vor, ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse zu brechen. «Ich habe mich gründlich getäuscht in der Annahme, dass uns mit der PDS nichts passieren kann», rief er den Delegierten zu. Blinde Menschen, so hatte Schmidt kürzlich in einem Interview mit der Zeitung «Junge Welt» erklärt, müssten Mehrausgaben leisten, die ein Sehender nicht habe. Das gehe los mit den Kosten für eine Begleitung beispielsweise beim Einkaufen, bei Arztbesuchen, Veranstaltungen, Behördengängen oder Spaziergängen. Daneben brauche ein Blinder eine ganze Reihe von Hilfsmitteln, etwa spezielle Uhren und Schreibmaschinen, die nur für viel Geld zu haben seien. «Der neueste Krimi von Henning Mankell kostet im Laden elf Euro, ich bezahle dafür 320 Euro», betonte der blinde Verbandsvorsitzende. Die Masse der Blinden, rund 75 Prozent, seien Altersrentner. Von den Blinden im erwerbsfähigen Alter seien maximal 30 Prozent berufstätig. Die Mehrheit beziehe Sozialhilfe oder Erwerbsminderungsrente. Hinzu komme, dass die Berufe, die Blinde ausüben, in aller Regel schlecht bezahlt würden. Statt das Blindengeld zu kürzen fordert der Berliner Blindenverband eine Minimierung des Verwaltungsaufwands. Durch eine zentrale Blindengeldstelle könnten Einsparungen erzielt werden. Während in Hessen 22 Mitarbeiter für 13.000 Blinde zuständig seien, kümmerten sich in Berlin 46 Mitarbeiter der Verwaltung um 5.200 Blinde und Sehbehinderte. Hier gebe es Potential zur Kostensenkung.

Kein Verständnis für solche Vorschäge und für die reale Lebenssituation blinder Menschen zeigte dagegen Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Sie warb auf dem Landesparteitages der PDS angesichts der akuten Haushaltsnotlage um Verständnis für den Sozialabbau. Berlin könne sich nicht länger in vielen Bereichen eine angebliche «Überausstattungen im Vergleich zu anderen Ländern» leisten. Die geplante Absenkung des Blindengeldes auf 468 Euro in der Hauptstadt ist jedoch härter als die Kürzung in Hessen, wo Roland Koch (CDU) den blinden Menschen noch 503 Euro zubilligen will. Ein beschämender Maßstab für die PDS. Knake-Werner hatte sich während ihrer Amtszeit bereits mehrfach durch Sparmaßnahmen zu Lasten behinderter Menschen hervorgetan. Mit ihrer Billigung wurde die Projektförderung der Sachverständigen des Berliner Behindertenvereins MOVADO und damit der barrierefreien Hauptstadt gestrichen und die Regelbeschulung behinderter Kinder unter Finanzvorbehalt gestellt.

«Wir sind nicht gewählt worden, damit es uns gut geht, sondern um Probleme zu lösen», gab der wiedergewählte Berliner PDS-Vorsitzende Stefan Liebich zum Besten. Parteivorsitzender Lothar Bisky, der noch am 3. Dezember zum Welttag der Behinderten die Politik der Bundesregierung gegenüber behinderten Menschen als «Spar-Hysterie» kritisiert hatte (kobinet-nachrichten 03.12.2003), stärkte gestern seinem hauptstädtischen Landesverband den Rücken. Für die PDS seien Persönlichkeitsentfaltung, Teilhabe und Selbstvertretung behinderter Menschen Ausgangs- und Zielpunkt politischen Handelns, ließ Bisky noch am 3. Dezember verlauten. Vier Tage später verkündete er nun, die PDS müsse die sozialen Proteste zugunsten der politischen Handlungsfähigkeit «aushalten».

Ein Jammer für die engagierte Arbeit der Behinderten-AG in der PDS und den behindertenpolitischen Sprecher im PDS-Vorstand, in der eigenen Partei nur ausgehalten zu werden. «Wir taten, was wir konnten», sagte Ilja Seifert gegenüber kobinet-nachrichten. Die Behinderten in der PDS haben gegen die Kürzungen für blinde Menschen in Berlin noch während des Parteitages angekämpft. «Im 'praktischen Leben' steht ja die Blindengeldkürzung nicht isoliert da. Da kommen die Eintrittsgebühren beim Arzt (Gesundheitsreform der Bundesregierung), verzögerte, verschleppte oder erst mal gar nicht genehmigte Heil- und Hilfsmittel (Schikane der Krankenkasse im Vorgriff auf die Gesundheitsreform der Bundesregierung) usw. ja noch hinzu. Für blinde Rentner demnächst auch der volle Pflegeversicherungsbeitrag. Kurz: Wir haben gekämpft, unser Ziel nicht so erreicht, wie wir es uns wünschten», heißt es in Seiferts Stellungnahme. Die PDS-Mehrheit in Berlin scheint sich unterdessen an keinem Wortbruch ihrer Parteiführung mehr zu stören. Ein Unterschied zur SPD und den Grünen ist da nicht mehr zu erkennen. Wer sich an Senatsposten klammert und dafür die sozialen Lebensbedingungen der Menschen opfert, der taktiert rücksichtslos für eigennützige Pfründe. Eine PDS, die kein Auge für blinde Menschen mehr hat, ist politisch kurzsichtig geworden. Die Berliner PDS übersieht jedoch dabei das zuverlässige Gedächtnis behinderter Menschen bis zu den kommenden Wahlterminen: Wer für sein Eigenwohl taktiert, wird am Ende selber abserviert.

Ein besseres Beispiel: Bildschirmlesegeräte für die Staatsbibliothek

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Uwe Adamczyk schrieb am 11.12.2003, 14:25

RE: PDS Berlin serviert Blinde ab

Als Abgeordneter der PDS im Sächsischen Landtag kann ich mich nur schämen für die derartige Verhaltensweise der mitregierenden PDS in Berlin.
Ich kann mich dafür nur entschuldigen insbesondere hier in diesem Falle bei den Blinden und Sehbehinderten. Ich kann nur versichern, dass nicht alle PDS-Mitglieder der SPD und der miteinhergehenden Abbau der Sozialpolitik in den Arsch kriechen.
Für mich selbst ist das schmierige Verhalten der verantwortlichen PDS-Politiker in jeder Landtagssitzung eine schallende Ohrfeige, wenn uns die in Sachsen regierende CDU-Mehrheit unsere eigene Sozialabbaupolitik in Berlin vor Augen führt, letztendlich machen wir uns damit insgesamt unglaubwürdig, das scheinen aber die Strategen in Berlin bewusst hinnehmen zu wollen.
Es ist noch nicht lange her, da haben die dort Verantwortlichen noch andere Töne gespuckt, aber jetzt sitzt man ja mit am Machttisch und da interessiert das Gerede von gestern nicht mehr.

Uwe Adamczyk (MdL)