Grüne: Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Grünen warnt die große Koalition angesichts der derzeitigen Beratungen zum Antidiskriminierungsgesetz davor, beim Diskriminierungsschutz ganze Gruppen auszugrenzen. "Wir warnen die große Koalition davor, beim Diskriminierungsschutz ganze Gruppen auszugrenzen. Für eine gerechte und stimmige Lösung müssen auch im Zivilrecht Behinderte, ältere Menschen, Juden, Lesben und Schwule in den Diskriminierungsschutz einbezogen werden. Alles andere würde neue Ungerechtigkeiten schaffen", erklärten Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk von den Grünen. Nicht nur in der Arbeitswelt, auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen komme es immer wieder zu Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung, aufgrund des Alters, der sexuellen Identität oder der Religion. Diese Diskriminierungsgründe müssten ebenso berücksichtigt werden wie Geschlecht oder ethnische Herkunft. "Statt dogmatischer Formeln der 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien, brauchen wir einen intelligenten Umgang mit EU-Recht", erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen. omp