Kassel (kobinet) Für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das Netzwerk Artikel 3 ist es höchste Eisenbahn, dass das Antidiskriminierungsgesetz jetzt möglichst schnell verabschiedet wird. Es wäre äusserst peinlich, wenn Deutschland nächstes Jahr mit der EU-Präsidentschaft und des Jahres zur Chancengleichheit Strafe wegen der Nichtumsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie zahlen müsste. "Viele Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, dass auch Deutschland endlich ein Antidiskriminierungsgesetz bekommt. In Ludwigshafen werden behinderte Menschen nicht ins Theater gelassen, in Hamburg muss ein Behinderter eine Petition einreichen, nur weil er eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will und, und, und", erklärte Uwe Frevert vom Vorstand der ISL. Während Deutschland anscheinend im Winterschlaf in Sachen Antidiskriminierungsgesetz verfallen ist, drohten langsam aber sicher empfindliche Strafen von seiten der EU wegen der Nichtumsetzung der längst überfälligen Antidiskriminierungsrichtlinien. "Es wäre nicht nur teuer, sondern auch äusserst peinlich, wenn ausgerechnet Deutschland eine Strafe wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinien zahlen müsste. Denn ab 1. Januar 2007 wird nicht nur Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, sondern auch der Blick verstärkt auf dieses Thema gelenkt, weil nächstes Jahr das Europäische Jahre zur Chancengleichheit stattfindet. Deutschland wäre in diesem Bereich also ein miserables 'Vorbild'," kritisiert der Pressesprecher des Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul. "Es ist jetzt also höchste Eisenbahn für das Antidiskriminierungsgesetz." elba
