Eingliederungshilfe auf dem Prüfstand

Berlin / Hollenbach (kobinet) In einer Kleinen Anfrage (16/703) an die Bundesregierung "sorgt" sich die FDP-Fraktion um die künftige Finanzierung der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Das berichtet "Heute im Bundestag" (hib) in einer Internetmeldung. Das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) fordert gezielteres Einsetzen der Finanzmittel. Die Liberalen wollen nach der hib-Meldung von der Bundesregierung wissen, wie die gestiegenen Kosten für Eingliederungshilfen gesenkt werden können ohne die Leistungen zu gefährden. Sie befürchten, dass die Leistungen, die mittlerweile 45 Prozent der Sozialhilfekosten betragen würden, von den Kommunen künftig nicht mehr finanzierbar seien. Dazu meint Elke Bartz, Vorsitzende des ForseA: "Die FDP fordert einen zielgerichteten Einsatz der Mittel. Das fordern wir auch. Es stellt sich jedoch die Frage, ob wir damit tatsächlich dasselbe meinen. In der Vergangenheit haben wir die Erfahrung machen müssen, dass die Liberalen damit meinten, nur noch die 'wirklich Bedürftigen' sollten leistungsberechtigt sein". Das seien sie ohnehin schon, da in weiten Bereichen der Eingliederungshilfen Einkommens- und Vermögensprüfungen stattfänden und behinderte Menschen nebst deren Angehörige trotz "normaler" Einkommen ihr Leben auf Sozialhilfeniveau fristen müssten. "Es ist sinnvoller zu schauen, in welchen Bereichen die Mittel derzeit eingesetzt werden. Noch immer fließen 93 % in den stationären Bereich und nur die verbleibenden 7 % werden für ambulante Hilfen eingesetzt. Wir sind uns sicher, dass sich viel Geld sparen ließe, ohne die Leistungen zu kürzen, wenn diverse ambulante Strukturen zur Wahl stünden und die Leistungsberechtigten außerhalb der teueren stationären Einrichtungen leben könnten. Persönliche Budget können dazu ein geeignetes Instrument sein", ergänzt Bartz. Dazu sei es allerdings notwendig nicht nur plakative Zahlen zu vergleichen, sondern alle Mittel, die in den institutionellen Bereich fließen. "Der 'Marsch aus den Institutionen' würde den Menschen mit Behinderungen nicht nur mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung bringen, sondern letztendlich auch Kosten sparen. Wenn man nachschaut, wer das leugnet, sind das stets diejenigen, die an uns verdienen: die Betreiber der Anstalten", schließt Bartz. hjr