DIE LINKE fordert Enquète-Kommission

Berlin (kobinet) Abgeordnete der Linken im Bundestag fordern eine Weiterführung der Enquète-Kommission "Ethik und Recht in der Medizin". "Nationaler Ethikrat" kein unabhängiges Gremium. Anlass für die Forderung sind Bestrebungen in der Großen Koalition, die Weiterarbeit der Enquète-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" zu verhindern, erklären Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Der "Nationale Ethikrat", der Regierung angegliedert, sei kein demokratisch legitimiertes Gremium und daher kaum kontrollierbar. Seit zwei Legislaturperioden arbeite Enquète-Kommissionen des Bundestages, in denen sich politischer und fachlicher Sachverstand bündle, wichtige Entscheidungsgrundlagen für das Parlament aus. Dieser Weg solle weiter verfolgt werden. Die Linken sehen vor allem in den Bereichen biotechnologische Forschung, Pränatal-Diagnostik und Patientenverfügung Diskussions- und Entscheidungsbedarf. Inge Höger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, meint zum Thema Sterbehilfe und Patientenverfügung: "Ich bekomme Briefe von Krebs-Ärzten, die gesetzliche Erleichterungen für das Abschalten von Apparaten fordern; sie wollen Patienten sterben lassen, statt ihr Leben zu verlängern und leichter zu machen. Solche Ärzte loben den Nationalen Ethikrat! Ich plädiere dagegen nachdrücklich für eine bessere Schmerzmedizin und breitere Finanzierung der Pflegeversicherung, so dass Todkranke menschenwürdig versorgt werden können". "Präimplantations-Diagnostik gaukelt zukünftigen Eltern das 'perfekte Kind' vor. Ich lobe das Besondere an jedem einzelnen Menschen und wehre mich gegen Designer-Frauen und -Männer. Es geht darum, mit körperlicher, seelischer oder anderweitiger Unvollkommenheit bewusst und humanistisch umzugehen, nicht sie zu beseitigen und durch 'ewige' Jugend, 'ewige' Schönheit, womöglich gar 'ewiges' Leben zu ersetzen. Eine Bundestags-Enquète-Kommission ist der geeignete Ort, die erforderlichen Debatten in aller Ernsthaftigkeit und mit hoher, demokratisch legitimierter Autorität fortzusetzen", ergänzt der behindertenpolitische Sprecher, Dr. Ilja Seifert. Damit verweist er auf die Notwendigkeit, die Belange von Menschen mit Behinderungen zu beachten. elba