Elternassistenz regeln

Berlin (kobinet) Bundeskanzlerin Angela Merkel plant Presseberichten zufolge für Ende März eine breite Reforminitiative in verschiedenen Bereichen. Die Verankerung des Rechtes auf Elternassistenz für behinderte Eltern darf dabei nach Ansicht von Dr. Sigrid Arnade von der Kampagne Recht auf Elternassistenz nicht fehlen. "Aus dem im Februar zusammen mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung vorgestellten Rechtsgutachten, das Dr. Julia Zinsmeister im Rahmen der Kampagne 'Recht auf Elternassistenz' erstellt hat, geht u.a. hervor, dass es zur Verbesserung der Situation behinderter Eltern keiner neuer Gesetze bedarf, sondern anhand einer gesetzlichen Klarstellung mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die nötigen Unterstützungen für behinderte Eltern geschaffen werden können. Wir erwarten, dass diese gesetzgeberischen Handstreiche nun von der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten auch geleistet werden", erklärte Dr. Sigrid Arnade. Den Bundestagsabgeordneten und zuständigen MinisterInnen wurde das Gutachten vor knapp einem Monat zugeleitet, so dass die Initiative nun auf konkrete Reaktionen warte. Basis für die Vorschläge zur Stärkung des Rechts auf Elternassistenz bilden der verfassungsmäßige Auftrag zum Schutz und der Förderung der Familien und die im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) verankerte Verpflichtung der Rehabilitationsträger, den Erziehungspflichten behinderter Eltern Rechnung zu tragen. Dr. jur. Julia Zinsmeister schlägt vor, in § 55 Abs. 2 SGB IX klar zu stellen, dass zu den Leistungen zur Teilhabe an der Gemeinschaft auch "Leistungen zur Unterstützung behinderter Eltern bei der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder" zählen. Auf diese Weise könnte ein Rechtsanspruch auf eine Komplexleistung zur Unterstützung behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages verankert werden, die durch eine entsprechende Rechtsverordnung konkretisiert werden sollte. Neben dieser Sichtbarmachung behinderter Eltern und der Sicherung ihrer gesetzlichen Leistungsansprüche plädiert Dr. jur. Julia Zinsmeister für eine Harmonisierung der Leistungen des Kinder- und Jugendhilferechts mit den Leistungen der Sozialhilfeträger. Durch die Förderung der besseren Zusammenarbeit der Behinderten- und der Jugendhilfe und gezielte Informationskampagnen, mit denen Vorurteilen gegenüber behinderten Müttern und Vätern entgegengewirkt werden, sollen zusätzliche Impulse zum Abbau der Probleme geschaffen werden. omp