Berlin (kobinet) Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag will sich für eine parlamentarische Enquete-Kommission zur Frage der ambulanten und stationären Unterstützung behinderter Menschen stark machen. Dies teilte das Büro des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit. Die ISL hatte letzte Woche zusammen mit einer Reihe anderer Behindertenorganisationen und Einzelpersonen die Initiative für eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages unter dem Motto "Vorrang ambulanter Hilfen vor stationärer Versorgung behinderter, pflegebedürftiger und älterer Menschen - Leben in der Gemeinde" gestartet und die Fraktionsvorsitzenden und behindertenpolitischen SprecherInnen der einzelnen im Bundestag vertretenen Fraktionen angeschrieben. "Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag befürwortet die Einrichtung einer von Ihnen vorgeschlagenen Enquete-Kommission zu Fragen der stationären und ambulanten Versorgung von Menschen mit Behinderung und älteren Bürgerinnen und Bürgern. Derzeit bereitet der in der Fraktion zuständige Arbeitskreis unter Federführung des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert eine entsprechende Initiative vor. Angestrebt wird zunächst, das Gespräch mit den anderen Fraktionen im Bundestag mit dem Ziel zu führen, sich über die Einrichtung einer solchen Kommission zu verständigen", schrieb Dieter Liehmann aus dem Büro von Gregor Gysi. Eine Nachfrage der kobinet-nachrichten im Büro von Dr. Ilja Seifert hat ergeben, dass sich die Linksfraktion bereits am Dienstag mit diesem Thema befasst und einstimmig für diese Initiative ausgesprochen hat. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden und behindertenpolitischen SprecherInnen der anderen Fraktionen will sich die Linksfraktion nun zunächst für eine fraktionsübergreifende Initiative für eine solche Enquete-Kommission einsetzen. "Wir freuen uns über die schnelle Reaktion der Linksfraktion und hoffen natürlich, dass diese Initiative auch in den anderen Fraktionen auf fruchtbaren Boden stößt. Denn eine solche Enquete-Kommission ist überfällig", erklärte Ottmar Miles-Paul, der Selbstbestimmt Leben Referent der ISL. Da sich in den letzten Tagen viele Initiativen und Einzelpersonen gemeldet hatten, die den Aufruf unterstützen wollen, wies Ottmar Miles-Paul darauf hin, dass es effektiver sei, wenn sich die Verbände und Einzelpersonen direkt an die Fraktionsvorsitzenden und behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen wenden, um der Sache mehr Nachdruck zu verleihen. Eine Lobbyliste hat die ISL auf ihrer Internetseite mit den E-Mail-Adressen eingestellt. elba Link zum Aufruf und zur Lobbyliste
