Berlin (kobinet) Zur Diskussion über die Zukunft des Heimrechts erklärte heute Dr. Ilja Seifert, der behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, das Heimgesetz müsse Bundesrecht bleiben. Seine Fraktion unterstütze nachdrücklich die Forderungen der Behindertenverbände, das Heimgesetz in der Föderalismusdiskussion nicht aus der Zuständigkeit des Bundes zu entlassen. Seifert verwies auf eine Antwort der Bundesregierung zu Fragen der Eingliederungshilfe (Bundestagsdrucksache 16/808), in der es heißt: "Die Bundesregierung strebt im Rahmen der Föderalismusreform keine eingliederungshilfespezifischen Neuregelungen in Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen an. (…) Eine Regionalisierung ohne bundeseinheitliche Sozialstandards ließe erhebliche Nachteile für hiervon betroffene behinderte Menschen befürchten. Mittel- und langfristig wäre in Anbetracht zu erwartender unterschiedlicher Prioritätensetzung in den Ländern die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für behinderte Menschen in Deutschland nicht mehr gewährleistet." Die Linksfraktion erwartet, "dass sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auch bei der Diskussion über die Heimgesetzgebung, das Bundesverkehrsfinanzierungsgesetz, das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz sowie andere Bundesgesetze für Menschen mit Behinderungen, die in der 'Föderalismusreform' zur Disposition gestellt werden, von diesen Grundsätzen leiten lassen". sch
