Namentliche Abstimmung zum ADG angekündigt

Berlin (kobinet) Volker Beck von der Bundestagsfraktion der Grünen hat die SPD vor einem «Einknicken» beim Antidiskriminierungsgesetz gewarnt. Die Grünen wollen beim Antidiskrimierungsgesetz durch eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag Druck auf die SPD ausüben. Durch ein solches Verfahren würden die Sozialdemokraten gezwungen, Farbe zu bekennen, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen ein Diskriminierungsschutz verwehrt werde, so der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Beck kritisierte, dass insbesondere die Union darauf dringe, bei dem zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz einige Gruppen auszuklammern, die in dem 2005 von rot-grün erarbeiteten Entwurf noch erfasst waren. Die betreffe vor allem den Diskriminierungsschutz wegen der Relgion und der sexuellen Orientierung. Ein Einknicken würde die SPD teuer zu stehen kommen, warnte Beck. Er kündigte an, dass die Grünen zu jedem Diskriminierungsmerkmal, das im neuen Entwurf der großen Koalition nicht mehr enthalten ist, einen Änderungsantrag einbringen werden. Darüber solle dann jeweils namentlich abgestimmt werden. SPD und Grüne waren mit dem zivilrechtlichen Schutz für Homosexuelle und dem Diskriminierungsverbot wegen der Religionszugehörigkeit über die entsprechende EU-Richtlinie hinausgegagen, was bei der Union auf Kritik stieß. omp