SPD macht Druck bei Antidiskriminierungsgesetz

Zypries © SPD

Berlin (kobinet) Am Mittwoch muss die Bundesregierung in Brüssel erneut Bericht über die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien erstatten. Diese hätten bereits 2004 umgesetzt werden müssen. Deshalb drängt die SPD nun auf eine schnelle Einigung zum Antidiskriminierungsgesetz, damit die Bundesregierung wenigstens das weitere Verfahren in Brüssel erläutern könne. Dies berichtet der Nachrichtensender N24. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte am Samstag beim Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) in Köln erklärt, dass sie am von Rot-Grün geplanten Anti-Diskriminierungsgesetz festhalte und damit auch die Rechte von Lesben und Schwulen unterstütze. Im zivilrechtlichen Teil des Gesetzes müsse Diskriminierung auch auf Grund von sexueller Identität, Alter, Behinderung und Religion untersagt sein. Dafür werde sich die SPD bei den diese Woche stattfindenden Fraktionsgesprächen einsetzen, berichtet N24. "Nun geht es also wohl bald um die Wurst, so dass es nun sehr wichtig ist, dass wir bei CDU und SPD noch einmal darauf drängen, dass ein umfassendes und wirksames Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet wird", erklärte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Auch wenn sich mittlerweile eine große Müdigkeit bei dem sich ewig hinziehenden Thema breit mache, sei es jetzt noch einmal enorm wichtig, dass Druck gemacht werde. Denn jetzt werde das Gesetz bald konkret und dann auch verabschiedet. Mit dem dringenden Appell, das Merkmal der sexuellen Identität in allen Regelungsbereichen des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes zu berücksichtigen, hat sich heute der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) an die Verhandlungsführer der Koalitionsparteien gewandt. LSVD-Sprecher Philipp Braun erklärte: "Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen im Alltag vor Diskriminierung schützen. Dabei dürfen Lesben und Schwule nicht vergessen werden. Ein Ausschluss aus dem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht wäre ein massiver Affront gegen die lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger. Ein solches Gesetz wäre geradezu ein Freibrief für Diskriminierung." elba