Berlin (kobinet) Die deutsche Regierung plant drastische Kürzungen der Finanzierung humanitärer Minenräumprojekte. Entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen (NGO) befürchten, dass die Bundesrepublik ihre weltweit geschätzte Vorreiterrolle im Kampf gegen die Minengefahren nun endgültig verliert. Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen nehmen den morgen erstmals begangenen "Internationalen Tag für Aufklärung über Minengefahren und Unterstützung von Minenräumprogrammen" der Vereinten Nationen zum Anlass zur Kritik an den im Bundeshaushalt geplanten Kürzungen der Mittel von derzeit noch 18 Millionen auf 12 Millionen Euro. "Es spricht wahrlich nicht von globaler Verantwortung, wenn Deutschland seine Mittel just in dem Augenblick kürzen würde, da die Vereinten Nationen die wohlhabenden Länder dazu aufrufen, ihre finanzielle Unterstützung aufrechtzuerhalten", sagte Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international und einer der Gründer der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen. Mit der 1999 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Ächtung von Antipersonen-Minen haben die Mitgliedstaaten auch die Verpflichtung unterzeichnet, die Welt innerhalb von 10 Jahren von Minen zu befreien und den Opfern mit umfassenden Hilfen zur Seite zur stehen. Schon jetzt ist absehbar, dass diese Ziele nur dann erreichbar sind, wenn die Anstrengungen dazu erheblich gesteigert würden. Etwa 5 Millionen der schätzungsweise 100 Millionen vergrabenen Landminen konnten in den letzten fünf Jahren geräumt werden. "Das bisherige Engagement der Bundesregierung hat erheblich dazu beigetragen, die Welt von Minengefahren zu befreien. Aber statt Kürzungen ist eine Vervielfachung der Mittel erforderlich, um zumindest das notwendige Minimum an Entminungsarbeiten weiterführen zu können", erklärte François de Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International. "Über eine Umwidmung jener Mittel, die im Bundesetat für die Entwicklung und Anschaffung neuer Minentechnologie vorgesehen ist, wäre dies einfach zu finanzieren." sch
