Keine Aushöhlung des Antidiskriminierungsgesetzes

Mainz (kobinet) In einem Brief an den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL), Hans-Peter Terno, bittet der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) um Unterstützung seitens behinderter Menschen, in den aktuellen Beratungen zum Antidiskriminierungsgesetz einer Aushöhlung desselben durch die Fraktionen von CDU und CSU entgegen zu wirken. Diesem Anliegen komme die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben gerne nach, so Terno. Es sei wichtig, über die europarechtlichen Vorgaben hinaus einen umfassenden Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen im Zivilrecht zu verankern. Derzeit denkbare Zustände wie etwa die Abweisung von als "störend" empfundenen behinderten Menschen in Restaurants oder Hotels, sowie die Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen durch diese Personengruppe seien unerträglich und müssten durch einen verbindlichen Rechtsschutz beseitigt werden, so Terno weiter. Auch im Bereich des Zugangs zu privaten Versicherungen werde Diskriminierungen behinderter Menschen Tür und Tor geöffnet, sofern sich CDU und CSU mit ihrer Haltung zum Antidiskriminierungsgesetz durchsetzten. omp