Antidiskriminierungsdebatte im Bundestag

Berlin (kobinet) Am Freitag, den 7. April, findet im Deutschen Bundestag gegen 11.30 Uhr eine kurze Debatte zum Antidiskriminierungsgesetz anlässlich der 2. und 3. Lesung des von den Grünen eingebrachten Gesetzesentwurfes für ein Antidiskriminierungsgesetz statt. Während ursprünglich geplant war, die von den Grünen eingebrachte Initiative ohne Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zu behandeln ist nun eine ca. 30minütige Debatte dazu geplant. Die Grünen hatten den von rot-grün bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf erneut eingebracht, nachdem dieser im Juli am Votum des Bundesrates gescheitert war. Da die große Koalition derzeit kräftig an einem Kompromiss in Sachen Antidiskriminierungsgesetz schmiedet, wird von der morgigen Debatte eine Signalwirkung für das weitere Vorgehen und die zu erwartenden Inhalte erwartet. Bei der Debatte zur 1. Lesung der Initiative hatte die SPD sich noch vehement für ihren damaligen Entwurf stark gemacht, während die Union hauptsächlich durch Polemik des ehemaligen Hamburger Sozialsenators Kusch geglänzt hatte. Die Ablehnung des grünen Antrages gilt für morgen als sicher. "Wir erwarten von der morgigen Debatte endlich klare Signale für eine schlagkräftige und umfassende Antidiskriminierungspolitik in Deutschland. Angesichts drohender Strafen vonseiten der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Richtlinien und unveränderter Diskriminierungen in Deutschland ist weder weiteres Zögern noch eine Wischi-Waschi-Gesetz angesagt. Die große Koalition kann an diesem gerade auch für behinderte Menschen sehr wichtigen Projekt zum ersten Mal beweisen, ob sie wirklich hält, was sie verspricht, nämlich Handlungsfähigkeit im Sinne der Menschen und unseres Landes", erklärte Barbara Vieweg, Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Vorfeld der Debatte. Das Weibernetz hatte bereits letzte Woche einen Aufruf für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gestartet. Nach Ansicht von Martina Puschke muss ein umfassender Diskriminierungsschutz für sämtliche Merkmale her, denn schließlich gäbe es auch behinderte Frauen, die lesbisch sind oder nichtdeutscher Herkunft sind, die umfassend geschützt werden müssen. omp