Berlin (kobinet) Barrierefreiheit als durchgehendes gestalterisches Prinzip vermisste der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Ilja Seifert, im Haushaltsetat und bei den Ausführungen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, im Bundestag. Dabei gehe es nicht nur um den Bau von Rampen, sondern auch um "die Stadt der kurzen Wege wie auch Leitsysteme für gehörlose oder für blinde Menschen", so Seifert heute in einer Pressemitteilung. Barrierefreiheit sei im Haushalt nicht in einem Extratitel ausgewiesen, "dennoch leistet der Bund seinen Beitrag", berief sich der Verkehrsminister auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Dort ist geregelt, dass der Bund die Länder bei der Verkehrsfinanzierung fördert, wenn behindertenspezifische Belange berücksichtigt werden. Diese Voraussetzung wurde durch das Behindertengleichstellungsgesetz 2002 in das GVFG aufgenommen. Die Finanzhilfen des Bundes aber sollen im Zuge der Föderalismusreform abgeschafft werden, vorgesehen sind Kompensationszahlungen an die Länder vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013. Die Barrierefreiheit in Verkehrsmitteln "unterliegt dann dem Wettbewerb zwischen den Ländern", kritisierte Seifert. Dass dann die Landesminister in der Verantwortung stehen, mit dem ihnen übertragenen Geld auch weiterhin in die Barrierefreiheit zu investieren, war auch Tiefensees Meinung. Er beließ es bei einem Appell an die Landesminister. Seifert hingegen möchte, dass Barrierefreiheit ein durchgehendes gestalterisches Prinzip wird. sch  

  Follow @kobinetev
Empfehlen Sie diese Seite Ihren Freunden bei Facebook

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Renke Theilen schrieb am 09.04.2006, 10:22

Macht aus diesem Schulgebäude ein Denkmal

Das würde jedoch heißen, daß diese Schule gemäß
Landesgesetz zur Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen
und zur Änderung anderer Gesetze, vom 20. April 2005
so nicht eröffnet und nach Schilda gleich wieder zugemauert gehört, als Denkmal für Ingnoranz, Dummheit und Inkompetenz (kurz DIDI).

Renke Theilen

Jürgen Wecke schrieb am 08.04.2006, 05:43

Barrierefreiheit immer noch ein Fremdwort

Leider kommt es immer wieder vor, dass neue Gebaeude in die Oeffentlichkeit gestellt werden und dabei die Grundsätze der Barrierefreiheit massiv verletzt werden. Ein Superbeispiel ist das Pfinztaler Schulzentrum in dem solche Worte altersbedingt Fremdworte sind, aber auch bei Neubauten wird mit Hindernissen geradezu uebertrieben. Die neue Ganztagsschule bekommt einen Zugang von der Straße mit vier Stufen, natürlich gibt es noch einen zweiten Eingang der einen ebenen Eindruck macht, an einem anderen Gebaeude wurde vor kurzem ein Anbau zur Erweiterung geschaffen mit einem Unterflurschulraum, der nur über drei Stufen erreichbar ist oder außen herum barrierefrei, wie mag das bei 80 cm Schnee aussehen?
Aber nicht nur das Pfinztaler Schulzentrum läßt die Barrierefreiheit vermissen, besonders schlecht sieht es dort aus wo Recht gesprochen wird, das Karlsruher Arbeitsgericht und das Amtsgericht in KA-Durlach sind für Rollstuhlfahrer ein Horror.
Die Bilder die ich zum Thema Schulzentrum zur Verfügung stellen kann, werde ich dem Kollegen Schmahl zuschicken.