Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet)
Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat am 18. November 2026 den bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen scharf kritisiert. Der Entwurf sieht Änderungen in mehreren Bereichen der Sozialgesetzgebung vor, darunter auch bei den Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB IX. Laut Corinna Rüffer versteckt Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) „Sauereien“ in einem „Trojanischen Pferd“ mit dem wohlklingenden Etikett „Rechtsvereinfachung“. Ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen sei die geplante Verordnungsermächtigung, die es dem BMAS ermöglichen soll, zu bestimmen, was für betroffene Menschen „angemessen“ und „zumutbar“ ist. Damit solle das Wunsch- und Wahlrecht beschnitten werden, das mit dem Bundesteilhabegesetz als Errungenschaft erkämpft worden sei, so Corinna Rüffer. „Inklusion ist keine milde Gabe, sondern ein Menschenrecht“, hatte Schweitzer noch 2021 betont. Nun werfe er solches „Geschwätz“ hintüber, heißt es in einer Presseinformation von Corinna Rüffer.




