Berlin (kobinet) Unter der Überschrift "Merkel zähmt Länderchefs" berichtet heute die Berliner Zeitung, dass im Streit um den Diskriminierungsschutz die christdemokratischen Ministerpräsidenten der Länder eingelenkt haben, doch ihre Zustimmung für das Gleichbehandlungsgesetz im Bundesrat noch nicht so sicher ist. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz in die Schranken gewiesen. Nach heftiger Diskussion im CDU-Präsidium akzeptierten die CDU-Ministerpräsidenten gestern den mit der SPD ausgehandelten Kompromiss, mit dem die Benachteiligung bestimmter Personengruppen im Arbeitsrecht und im Geschäftsleben verhindert werden soll", schreibt das Hauptstadt-Blatt. Mit der Zustimmung zu dem Gesetz verabschiedet sich die Union von der Devise, EU-Richtlinien nur "eins zu eins" umzusetzen. Die EU-Vorgaben, die dem Gesetz zu Grunde liegen, sehen Schutz vor Diskriminierungen im Berufsleben sowie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen vor. Der Koalitionskompromiss geht bei den Dienstleistungen über die EU-Vorgaben hinaus. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte den Kompromiss (kobinet 8.5.06). Seine Partei habe wichtige Punkte durchsetzen können. Dazu gehöre die Einfügung der "Kirchenklausel", durch die Kirchen und ihr nahestehende Organisationen, wie die Caritas, Andersgläubige nicht einstellen müssen. Ein Erfolg sei es auch, dass Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nur vom Geschädigten erhoben werden können. "Zumindest in einem Punkt wird die CDU vermutlich versuchen im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen zu erreichen: In Fraktion und Parteispitze gibt es starke Bedenken gegen das Klagerecht, das Betriebsräte und Gewerkschaften mit dem Gesetz erhalten", so die Berliner Zeitung. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) machte seinem Unmut Luft: "In der großen Koalition müssen große Kröten geschluckt werden. Die Kunst ist, sich trotzdem nicht zu verschlucken", sagte er. Das Gesetz sei "ein Monstrum, was so nicht hätte kommen sollen". Und die Zustimmung des Bundesrats sei durchaus noch nicht sicher. Pofalla zeigte sich angesichts solcher Drohungen aber entspannt. Er sei zuversichtlich, dass die Länderkammer zustimmen werde, sagte er. Ohnehin handele es sich bei dem Gesetz um ein Einspruchsgesetz, das der Bundesrat zwar aufhalten, aber nicht stoppen kann. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprang Pofalla bei und sprach von einem tragfähigen Kompromiss. Er wies darauf hin, dass auch die Union Punkte aufnehmen wollte, die über die EU-Vorgaben hinausgingen. "Wir wollten natürlich, dass die Behinderten in diesem Gleichstellungsgesetz berücksichtigt werden" , sagte Stoiber. Gleiches gelte für alte Menschen. Die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wies die Kritik an dem Gesetzentwurf zurück. Sie gehe davon aus, dass sich auch die Unions-Ländervertreter an die Einigung gebunden sehen. "Den Kritikern vom Wochenende kann ich nur die aufmerksame Lektüre des Gesetzentwurfs empfehlen", sagte sie der Berliner Zeitung. "Denn dann werden sie schnell erkennen, dass es keinen Grund für Aufgeregtheit gibt, weil dieses Gesetz eben nicht das Bürokratiemonster ist, zu dem es mancher hochstilisiert." Vielmehr schütze das Gesetz Diskriminierte sachgerecht bei der Verfolgung ihrer Interessen, ohne dass dadurch unnötige Bürokratie entsteht. Zypries verwies darauf, dass im Arbeitsrecht die EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt würden. "Im Zivilrecht wollen wir den Schutz erweitern, weil es uns nicht vertretbar erscheint, beispielsweise die Diskriminierung wegen des Geschlechts zu sanktionieren, nicht aber die wegen Alters oder Behinderung", unterstrich die Ministerin. sch
