Erfurt (kobinet) "Wie lange müssen wir um dieses Gesetz noch kämpfen?" Das fragt der behindertenpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Maik Nothnagel, angesichts der anhaltenden Diskussion um das Antidiskriminierungsgesetz. Die Einwürfe und Kritiken einiger Unionspolitiker bezeichnete Maik Nothnagel als unerträglich. "Sie sind der beste Beweis dafür, dass wir dieses Gesetz dringend brauchen", so der Linkspolitiker. Er appellierte an die CDU, sich ihrer Grundsätze zu erinnern "und nicht nur Lobby der Wirtschaft zu sein, die ein Geschäft mit der Diskriminierung Behinderter macht". Jene CDU-Ministerpräsidenten, die eine Blockade im Bundesrat planten, müssten "in die Schranken gewiesen und der Antidiskriminierung in Deutschland endlich eine Chance gegeben werden". Insbesondere müsse die Ungleichbehandlung im Zivilrecht ein Ende haben. "Behinderte und andere Bevölkerungsgruppen fordern ihre ureigensten Bürger- und Menschenrechte ein. Es geht um Gleichbehandlung und nicht um Privilegien", unterstreicht Maik Nothnagel. omp 

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

K.H. Teudt schrieb am 10.05.2006, 17:14

Gleichstellung? Ist doch in großen Teilen schon er

Ich weiß nicht, ob der Leserbrief hier stehen bleiben wird. Auf eine Mail meinerseits ist bisher keine Reaktion erfolgt.

Eine Gleichstellung haben die um den Abbau der sozialen Möglichkeiten bedachten Parteien und Politiker schon erreicht. Als selbst Schwerbehinderter und Redakteur des Erwerbslosenforum Deutschland helfen wir auch vielen Behinderten. Gerade im Hartz IV haben die Parteien eine Gleichstellung erreicht. Viele Behinderte, die auf unseren Seiten Hilfe suchen fallen aus dem eigentlich auch für Behinderte gedachte soziale Netz heraus. Pauschal sind alle Behinderte, die einstmals Sozialhilfe bekommen haben ins Alg II gedrängt worden. Und schon wurde die Gleichstellung vollzogen. Alle Leistungen, die einem Behinderten zustehen nach SGBX II wurden gestrichen. Bezug von Leistungen nach SGBXII sind unter SGBII ausgeschlossen. Nun mussten die Behinderten vor die Sozialgerichte ziehen um z.B. wenigstens als Rollstuhlfahrer wieder eine Haushaltshilfe finanziert zu bekommen.
Lt. Auskunft eines Mitarbeiters des Ombudsrates hat ja bei der Gesetzgebung zu Hartz IV keiner dran gedacht, das Schwerbehinderte auch SGBII beziehen könnten.
Andersherum gibt es für behinderte AlgII-Empfänger kaum noch Förderungen um auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu haben. In den meisten Argen sind nicht mehr die Arbeitsagenturen für die Reha-Maßnahmen zuständig, sondern die Sachbearbeiter der Arge. Und die haben meistens von den Fördermöglichkeiten keine Ahnung.
Wer mehr wissen möchte, kann sich ja mal auf unseren Seiten www.erwerbslosenforum.de kundig machen.

Am 03.06.2006 findet in Berlin eine große Demo gegen den Sozialabbau statt. Ich würde mich freuen, wenn auch die Behinderten an der Demo teilnehmen könnten und Verbände und Orgaisationen der Behinderten dazu aufrufen würden. Denn der Abbau betrifft uns alle. Weitere Infos unter: www.protest2006.de