Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gebilligt. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am 19. Mai im Deutschen Bundestag behandelt werden. Vier Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union sind in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesrepublik steht unter Zeitdruck, weil einige Richtlinien schon überfällig sind und hohe Bußgelder drohen. Um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen, soll der Gesetzentwurf deshalb in der kommenden Woche von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Die Behindertenverbände verlangen seit längerer Zeit ein umfassendes und wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz, das von der Regierungskoalition jetzt Gleichbehandlungsgesetz genannt wird. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, hatte gestern noch die Kritik aus einigen Ländern am Entwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz zurückgewiesen. Sie forderte alle Beteiligten auf, nicht wieder in alte Argumentationsmuster zurück zu fallen. sch
Anja Behrmann schrieb am 10.05.2006, 22:46
das muss man sich langsam wirklich fragen??? Was soll das, dass die FDP ständig versucht zu Lasten Behinderter Menschen das ADG zu bremsen? Ist die FDP für Diskriminierung?
Max Mütze schrieb am 10.05.2006, 19:17
Die FDP kritisierte heute erneut das Antidiskriminierungsgesetz und sprach von einem „Kuhhandel“ in der großen Koalition. Die Liberalen haben dazu eine aktuelle Stunde morgen im Bundestag erreicht, in der die Bundesregierung ihre Haltung erklären soll. Es war wohl nicht anders zu erwarten, als dass sich die Westerwelle-Partei in dieser Frage weiter ins Abseits stellt.
