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12.05.2006 - 13:33

Föderalismusreform nicht ohne uns.

Kassel (kobinet) Martina Puschke vom Weibernetz fordert eine konsequente Beteiligung behinderter Menschen an der Diskussion zur Föderalismusreform. Davon seien Belange behinderter Menschen zentral berührt, so dass auch hier das Motto "Nichts über uns ohne uns" gelten müsse. "Es ist schon komisch, wenn auf der einen Seite die konsequente Einbeziehung behinderter Menschen propagiert wird und wenn dann aber andererseits behinderte Menschen bei einem solch wichtigen Gesetzeswerk wie der Föderalismusreform praktisch nicht angehört werden", erklärte Martina Puschke vom Weibernetz. Sie kritisierte damit die Tatsache, dass behinderte Menschen im formalen Anhörungsverfahren praktisch nicht vertreten und repräsentiert wären, obwohl es gerade für diesen Personenkreis durch die Verlagerung von Zuständigkeiten und Aufgaben um einiges gehe. "Wir fordern daher die Bundesregierung und besonders auch Bundeskanzlerin Merkel auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Belange behinderter Menschen und deren Interessensverbände ausgiebig in die Diskussion einbezogen werden. Alles andere wäre ein herber Rückschlag für den viel proklamierten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik", so Martina Puschke. omp 

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