Berlin/Marburg (kobinet) "Sichern Sie uns!" So lautet der gemeinsame Appell der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder. Grund für diesen Appell ist die bekannt gewordene Forderung einzelner Bundesländer und Wirtschaftsverbände, das im Koalitionstreffen der Berliner Regierungsparteien ausgehandelte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch einmal zu verändern. "Die unter Federführung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erarbeiteten und von den Koalitionsspitzen ausgehandelten Formulierungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellen sicher, dass auch behinderte Menschen zukünftig einen angemessenen Schutz vor Diskriminierung genießen. Wir befürchten, dass der Widerstand gegen das Gesetz zur Aufweichung wichtiger Inhalte führt. Den Parlamentariern von Union und SPD sowie den Ministerpräsidenten haben wir deshalb heute ein Bergsteigerseil und einen Karabinerhaken ins Postfach gelegt, verbunden mit der Forderung, am Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen unbedingt festzuhalten", so Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe, und Jürgen Lubnau, Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Neben der allgemeinen Verankerung des Diskriminierungsmerkmals "Behinderung" in dem Gesetzentwurf sehen DBSV und Lebenshilfe vor allen Dingen in dem formulierten Diskriminierungsschutz beim Abschluss privater Versicherungen ein wichtiges und zu bewahrendes Element in dem Gesetzentwurf. In dem Appell an die Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsidenten heißt es deshalb: "Lassen Sie es nicht zu, dass behinderte Menschen allein auf Grund von diskriminierenden Vorurteilen von Versicherungsverträgen ausgeschlossen oder mit angeblich notwendigen Risikozuschlägen belastet werden." sch
