Aufwachen ist angesagt

Kassel (kobinet) Für Pandelis Chatzievgeniou vom Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter ist in Sachen Föderalismusreform Aufwachen angesagt. Erst langsam würde die tatsächliche Bedeutung der Gesetzesreform deutlich, nun müssten die Politik und die Verbände mit Volldampf gegen die drohende Verlagerung der Zuständigkeiten angehen. "Ich freue mich, dass die SozialpolitikerInnen jetzt langsam aufwachen und gegen die geplante Föderalismusreform laut werden. Das ist angesichts der drohenden Verlagerung der Zuständigkeiten auch höchste Eisenbahn. Denn eine Vielzahl von Errungenschaften der Behindertenbewegung stehen auf dem Spiel", erklärte der blinde Rollstuhlfahrer, der sich vor allem für die Nutzung Persönlicher Budgets und Persönlicher Assistenz, sowie für adäquate Rahmenbedingungen in diesem Bereich stark macht. "Doch das Feld dürfen wir nicht nur der Politik überlassen. Wir von den Verbänden sind selbst gefordert, endlich aufzuwachen und massiv gegen die drohenden 'Verschlechterungen durch die Hintertür' zu protestieren", fordert Pandelis Chatzievgeniou. Der in der SPD engagierte ehemalige Stadtverordnete von Marburg beschäftigt sich schon seit einigen Wochen mit der Föderalismusreform und will seine Drähte in der SPD auch weiterhin nutzen, um auf die Probleme mit der Föderalismusreform aufmerksam zu machen und das geplante Gesetzeswerk in dieser Form zu verhindern. Um Schlimmes zu verhindern müssten jedoch nun möglichst schnell möglichst viele an einem Strang ziehen, betont Pandelis Chatzievgeniou. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und das Weibernetz hatten am Wochenende bereits ihren Widerstand gegen die Reform angekündigt. Auch bei den großen Sozialverbänden stößt das Gesetzeswerk auf große Skepsis und Ablehnung. omp