Berlin (kobinet) Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozent kommen auf die BürgerInnen nach Informationen der tagesschau rund 18,1 Milliarden Euro an Mehrbelastungen zu. "Diese Steuererhöhung ist ein echter Hammer und das Ärgerliche daran ist, dass dies vornehmlich auf dem Rücken der 'kleinen Leute' ausgetragen wird, denn von der Mehrwertsteuer sind alle gleichermaßen betroffen, ob arm oder reich", kritisierte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die geplanten Steuererhöhungen. Die Steuer soll von bisher 16 zum Beginn des nächsten Jahres auf 19 Prozent erhöht werden. Das bedeutet eine lediglich auf dieser Steuer beruhende durchschnittliche Preiserhöhung um drei Prozent. Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist nach Informationen der tagesschau Teil des "Haushaltsbegleitgesetzes". Dieses beinhaltet noch eine ganze Reihe weiterer Neuregelungen, wie beispielsweise eine Kürzung der Bundesmittel für den Personennahverkehr in den Ländern. "Wenn diese Mittel gekürzt werden, heißt dies schlichtweg weniger Geld für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, schlechtere Angebote und höhere Preise und davon sind auch wieder behinderte Menschen überproportional betroffen", so Miles-Paul. Diese Steuererhöhungen und Kürzungen seien vor allem auch deshalb so ärgerlich, weil diese sehr einseitig zu Lasten ärmerer Menschen angelegt seien. Die aufgeblähte Diskussion um die sogenannte Reichensteuer sei demgegenüber ein Klacks, der niemand, der viel verdient so richtig weh täte. elba 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Robert Stahl schrieb am 22.05.2006, 11:32

scheinheiligkeit

Durch das Antidiskriminierungsgesetz entstehen Kosten, die eine Mehrwertsteuererhöhung nötig machen. Es soll eine sog. Antidiskriminierungsstelle im Familienministerium geschaffen werden, damit dort noch mehr Funktionäre für ihre Lobbyarbeit neue Posten bekommen. Es ist scheinheilig nur der CDU die Schuld am Antidiskriminierungsgesetz zu geben. Die SPD hätte es noch vorher auf EU Ebene entschäfen können. Hier wurden aber auf "Kosten des kleinen Mannes" ein ideologisches Gesetz zum Leben erweckt. Die Strafzahlungen müssen dem volkswirtschaftlichen Schaden gegengerechnet werden. Auf die Einschränkung von Grundrechten - Stichwort Vertragsfreiheit - möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht weiter eingehen. Die Einführung des ADG hat eben einen Preis. Steuererhöhungen treffen aber alle Menschen.

Peter Stabenow schrieb am 20.05.2006, 18:09

Richtigstellung meines Leserbriefes vom 20. 05. 06

Ich hatte heute bezüglich des Gleichbehandlungsgesetz einen Leserbrief geschrieben - möchte folgendes berichtigen:
Es sind nicht bis zu € 900,00 monatlich,sondern täglich, die Deutschland als Bußgeld an die europäische Union im Falle der Nichtumsetzung der Richtlinien bezahlen müsste.
Hiermit entschuldige ich mich bei allen Lesrinnen und Lesern für meinen Flüchtigkeitsfehler!

Peter Stabenow schrieb am 20.05.2006, 12:11

Grösste Steuererhöhung steht auf Tagesordnung

Es wäre gestern mehr als wichtiger gewesen das Gleichbehandlungsgesetz im Bundestag zu beschliessen als die dreiste Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten der Bürger zu beschliessen. Mit dem geplanten Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes zum 1. August 2006 könnte Deutschland monatlich bis zu € 900,000 sparen, im Jahr bis zu € 12. Mio, die im Falle der Nichtumsetzung als saftige Bussgelder nach Brüssel fliessen würden. Vorallem rufe ich die Landesväter der CDU auf, ihre Vorbehalte des Gleichbehandlungsgesetzes schnell und unverzüglich abzubauen - nur so könnten die € 900,000 monatlich für wichtige Projekte investiert werden. Diesen Leserbrief möchte ich mit dem Satz schliessen:"Wer nicht hören will muss fühlen!!!