Heimenquete und Merkzeichen

Berlin (kobinet) Am 1. Juni stehen auf der Tagesordnung zur 37. Plenumssitzung des Deutschen Bundestages zwei "Behindertenthemen". Es wird um die Einsetzung einer "Heimenquete" und das Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis gehen. Als Tagesordnungspunkt 21 wird der Antrag der Linken, mit dem die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz" (Heim-Enquete) gefordert wird, behandelt. Die Tagesordnungspunkte 23 a und b betreffen die Teilhabeanträge der Liberalen und der Grünen (Bundestagsdrucksache 16/949), unter anderem Merkzeichen "B", wobei der Antrag der Liberalen (Bundestagsdrucksache 16/853) den gleichen Wortlaut hat wie der Antrag der Christdemokraten aus der vergangenen Wahlperiode. Für die Tagesordnungspunkte stehen jeweils 30 Minuten zur Verfügung, so dass die Reden sehr wahrscheinlich nur zu Protokoll gegeben werden. Der Heim-Enquete-Antrag könnte noch vertagt werden, da am folgenden Tag die Anhörung zur Föderalismusreform stattfindet. Dabei wird es dann um die von vielen Behindertenverbänden kritisierte Verlagerung des Heimrechts auf Länderebene gehen. elba